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  ordre public. Abschaffung des ordre public-Vorbehaltes

  http://www.ordrepublic.de/ergebnisse_abschaffungordrepublic.php#Aktivitaeten

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Sprache fördert die Schuldvermutung « DiePresse.com

  http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/1560406/Sprache-fordert-die-Schuldvermutung

  In der Terminologie des Strafprozesses sind Nachbesserungen dringend geboten – und zwar nicht bloß die von Justizminister Brandstetter angekündigte.

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  Spontanbruch von Einscheiben-Sicherheitsglas (ESG)

  http://www.baulinks.de/webplugin/2003/0774.php4

  Immer wieder kommt Einscheiben-Sicherheitsglas (ESG) ins Gerede. Auslöser waren Spontanbrüche, bei denen ohne erkennbare äußere Einwirkungen ESG-Scheiben zersprangen.

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  Deutscher Bundestag - Ghetto-Renten sollen neu geregelt werden

  http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/50776163_kw19_de_ghettorenten/276124

  Der Deutsche Bundestag will schnell die Regelungen zu den Ghetto-Renten ändern und so Betroffenen helfen. Damit, so waren sich die Fraktionen am Freitag, 9. Mai, einig, werde der Wille des Gesetzgebers endlich auch in der Praxis umgesetzt.

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  BVerfG: 3-Prozenthürde bei Europawahl verfassungswidrig

  https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-urteil-2bve213-europa-wahl-sperrklausel-drei-prozent-huerde/

  Die Karlsruher Richter halten die Sperrklausel nicht für erforderlich, um die Funktionsfähigkeit des Europaparlaments zu sichern.

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  Gesetzgebung.co.de - Ihr Gesetzgebung Shop

  http://www.gesetzgebung.co.de

  Die parteienstaatliche Demokratie und die Gesetzgebung als Buch von Peter Badura, Gesetzesverfasser und Gesetzgeber als Buch von Kai von Lewinski, Authentische Gesetzgebung als Buch von Max Reicherzer, Der Präsident und die gesetzgebende Gewalt als Buch…

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  Ich bin so frei: Der Kinder-Doppelbeschluß

  http://ich-bin-so-frei.blogspot.de/p/der-kinder-doppelbeschluss.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Zulässigkeit und Grenzen von nachträglichen Eingriffen des Gesetzgebers in ... - Manfred Klussmann - Google Books

  http://books.google.de/books?id=q7xVsfl8Sw0C&pg=PA146

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Das UNCITRAL-Modellgesetz über internationale ADR-Verfahren in ... - Désirée Cimmino - Google Books

  https://books.google.de/books?id=CBkUKT49SPIC&pg=PA57&dq=%22Vereinigung%20zur%20F%C3%B6rderung%20der%20Schiedsgerichtsbarkeit%22

  Diese Arbeit befasst sich mit dem 2002 in Kraft getretenen UNCITRAL-Modellgesetz über internationale ADR-Verfahren in Wirtschaftsstreitigkeiten. Es wird dessen Bedeutung hinsichtlich der Umsetzung in nationales Recht untersucht. Insbesondere werden anhand…

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  HRRS Juni 2014: Kubiciel - Zwischen Effektivität und Legitimität – Zum Handlungsspielraum des Gesetzgebers nach der „Deal“-Entscheidung des BVerfG · hrr-strafrecht.de

  http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/14-06/index.php?sz=6

  Keine Beschreibung vorhanden.

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