1,966 Ergebnisse für: Gesetzgebungsverfahren

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    http://www.wrae.de/de/dienstleistung/interessenvertretung-in-gesetzgebungsverfahren.html

    Auf den von uns bearbeiteten Feldern vertreten wir die Interessen von Unternehmen und Verbänden auch im politischen Raum.

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    https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Meldung/2012/meldung_121218_unisex-tarife.html

    Die Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren zur Verabschiedung des SEPA-Begleitgesetzes führen dazu, dass das Unisex-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht fristgerecht zum 21. Dezember 2012 in deutsches Recht umgesetzt wird.

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    https://web.archive.org/web/20100323174455/http://www.bmj.bund.de/kapmug

    Mit dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG), einem neuen Verfahrensgesetz zur BewÀltigung von ?Massenprozessen? im Kapitalmarktbereich, wird ein weiterer zentraler Punkt des Maßnahmenkatalogs der Bundesregierung zur StÀrkung der…

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    http://www.sueddeutsche.de/digital/umstrittene-anti-piraterie-gesetze-us-kongress-legt-sopa-und-pipa-vorerst-auf-eis-1.1263420

    Der Protest zeigt offenbar Wirkung: Weil die heftig kritisierten Anti-Piraterie-Gesetze SOPA und PIPA derzeit keine Mehrheit finden, werden die entsprechenden Gesetzgebungsverfahren erst einmal gestoppt. Endgültig vom Tisch sind sie allerdings nicht.

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    https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Reform_Wohnungseigentumsgesetz_WEG.html

    Die Justizministerinnen und Justizminister haben auf der Frühjahrskonferenz am 6. und 7. Juni 2018 auf der Wartburg beschlossen, eine länderoffene Arbeitsgruppe mit dem Ziel einzurichten, das Wohnungseigentumsrecht zu reformieren. Das Bundesministerium der…

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    https://www.noerr.com/de/newsroom/News/gwg-anhebung-der-gwg-grenze-von-410-auf-800-euro.aspx

    Keine Beschreibung vorhanden.

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    https://www.welt.de/politik/article1463723/Waterboarding-Verbot-im-Senat-gescheitert.html

    Die Republikaner im US-Senat haben eine Gesetzesinitiative zum Verbot umstrittener Verhörmethoden gestoppt. Einen Tag nach dem positiven Votum im Repräsentantenhaus machte die Partei von Präsident Bush einen Formfehler im Gesetzgebungsverfahren geltend und…

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    https://web.archive.org/web/20150518082818/http://www.bmjv.de/DE/Themen/TelekommunikationundDatendienste/KostenfallenInternet/Fr

    Keine Beschreibung vorhanden.

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    https://web.archive.org/web/20150518082818/http://www.bmjv.de/DE/Themen/TelekommunikationundDatendienste/KostenfallenInternet/FragenundAntworten/_node.html

    Keine Beschreibung vorhanden.

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    http://www.lpb-bw.de/alle_veranstaltungen.html?&no_cache=1

    Willkommen bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg. Die LpB bietet Informationen über ihr Veranstaltungs- und Publikationsangebot, Politikthemen und umfangreiche Linklisten



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