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Gesetzgebungsverfahrens1,966 Ergebnisse für: Gesetzgebungsverfahren
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Interessenvertretung in Gesetzgebungsverfahren - Waldenberger Rechtsanwälte
http://www.wrae.de/de/dienstleistung/interessenvertretung-in-gesetzgebungsverfahren.html
Auf den von uns bearbeiteten Feldern vertreten wir die Interessen von Unternehmen und Verbänden auch im politischen Raum.
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BaFin - Aktuelles - BaFin setzt sich für europarechtskonforme Einführung der Unisex-Tarife …
https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Meldung/2012/meldung_121218_unisex-tarife.html
Die Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren zur Verabschiedung des SEPA-Begleitgesetzes führen dazu, dass das Unisex-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht fristgerecht zum 21. Dezember 2012 in deutsches Recht umgesetzt wird.
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BMJ | Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
https://web.archive.org/web/20100323174455/http://www.bmj.bund.de/kapmug
Mit dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG), einem neuen Verfahrensgesetz zur BewÀltigung von ?Massenprozessen? im Kapitalmarktbereich, wird ein weiterer zentraler Punkt des MaÃnahmenkatalogs der Bundesregierung zur StÀrkung der…
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Umstrittene Anti-Piraterie-Gesetze - US-Kongress stoppt SOPA und PIPA - Digital - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/digital/umstrittene-anti-piraterie-gesetze-us-kongress-legt-sopa-und-pipa-vorerst-auf-eis-1.1263420
Der Protest zeigt offenbar Wirkung: Weil die heftig kritisierten Anti-Piraterie-Gesetze SOPA und PIPA derzeit keine Mehrheit finden, werden die entsprechenden Gesetzgebungsverfahren erst einmal gestoppt. Endgültig vom Tisch sind sie allerdings nicht.
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BMJV | Aktuelle Gesetzgebungsverfahren | Reform des Wohnungseigentumsrecht
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Reform_Wohnungseigentumsgesetz_WEG.html
Die Justizministerinnen und Justizminister haben auf der Frühjahrskonferenz am 6. und 7. Juni 2018 auf der Wartburg beschlossen, eine länderoffene Arbeitsgruppe mit dem Ziel einzurichten, das Wohnungseigentumsrecht zu reformieren. Das Bundesministerium der…
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GWG: Anhebung der GWG-Grenze von 410 auf 800 Euro - Noerr LLP
https://www.noerr.com/de/newsroom/News/gwg-anhebung-der-gwg-grenze-von-410-auf-800-euro.aspx
Keine Beschreibung vorhanden.
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US: "Waterboarding"-Verbot im Senat gescheitert - WELT
https://www.welt.de/politik/article1463723/Waterboarding-Verbot-im-Senat-gescheitert.html
Die Republikaner im US-Senat haben eine Gesetzesinitiative zum Verbot umstrittener Verhörmethoden gestoppt. Einen Tag nach dem positiven Votum im Repräsentantenhaus machte die Partei von Präsident Bush einen Formfehler im Gesetzgebungsverfahren geltend und…
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BMJV | Kostenfallen im Internet - Fragen und Antworten
https://web.archive.org/web/20150518082818/http://www.bmjv.de/DE/Themen/TelekommunikationundDatendienste/KostenfallenInternet/Fr
Keine Beschreibung vorhanden.
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BMJV | Kostenfallen im Internet - Fragen und Antworten
https://web.archive.org/web/20150518082818/http://www.bmjv.de/DE/Themen/TelekommunikationundDatendienste/KostenfallenInternet/FragenundAntworten/_node.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Alle Veranstaltungen
http://www.lpb-bw.de/alle_veranstaltungen.html?&no_cache=1
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