1,838 Ergebnisse für: Rechtsstaates
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Art. 28 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/28.html
(1) 1 Die verfassungsmäÃige Ordnung in den Ländern muà den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses...
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Prinzipien des Rechtsstaates - Karl Albrecht Schachtschneider - Google Books
https://books.google.de/books?id=oG5TnWjNtVYC&pg=PA58
Es gibt keine Freiheit ohne Recht und es gibt kein Recht ohne Staat. Der Rechtsstaat gehört zur Wirklichkeit der allgemeinen Freiheit. Seine Prinzipien sind das Gerüst einer Republik, eines Gemeinwesens freier Menschen, das freilich auch demokratisch und…
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Prinzipien des Rechtsstaates - Karl Albrecht Schachtschneider - Google Books
https://books.google.de/books?id=oG5TnWjNtVYC&pg=PA110&dq=Rechtm%C3%A4%C3%9Figkeit+Rechtsstaat&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjcyNiSi_feA
Es gibt keine Freiheit ohne Recht und es gibt kein Recht ohne Staat. Der Rechtsstaat gehört zur Wirklichkeit der allgemeinen Freiheit. Seine Prinzipien sind das Gerüst einer Republik, eines Gemeinwesens freier Menschen, das freilich auch demokratisch und…
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Waffen bei Betreibern gefunden: De Maizière verbietet "linksunten.indymedia" - n-tv.de
http://www.n-tv.de/politik/De-Maiziere-verbietet-Indymedia-article20000560.html
"Indymedia" ist für die linksextremistische Szene in Deutschland die wohl wichtigste Internetplattform. Nun ist die Seite verboten. Es gibt Durchsuchungen. Der Innenminister spricht von einem Zeichen gegen "Gegner des Rechtsstaates".
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„Rechtsanwaltlicher Bereitschaftsdienst“ große Errungenschaft des Rechtsstaates
https://www.justiz.gv.at/web2013/home/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen_2017/rechtsanwaltlicher_bereitschaftsdienst_grosse_errungenschaft_des_rechtsstaates~2c94848a5f0b170e015fbfec7ea0606e.de.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Maßnahmenvollzug im Gefängnis: Im Knast mit ungewisser Aussicht | ZEIT ONLINE
https://www.zeit.de/2018/29/massnahmenvollzug-gefaengnis-haftstrafe-rechtsstaat/komplettansicht
Immer mehr Menschen sitzen nach verbüßter Haftstrafe weiter im Gefängnis. Der Maßnahmenvollzug für "geistig abnorme" Täter ist eine Praxis des Rechtsstaates, in der man den Rechtsstaat mit der Lupe suchen muss.
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Erardo Cristoforo Rautenberg: Ein Garant des Rechtsstaates (neues-deutschland.de)
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1084411.erardo-cristoforo-rautenberg-ein-garant-des-rechtsstaates.html
Er war Deutschlands dienstältester Generalstaatsanwalt - jetzt geht Erardo Rautenberg vorfristig in den Ruhestand. Der 65-Jährige, im Sommer 2017 erkrankt, verlässt aus gesundheitlichen Gründen sein Amt.
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§ 5 StGB Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug Strafgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=stgb&a=5
Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden 1. (aufgehoben) 2. Hochverrat (§§ 81 bis 83); 3. Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates a) in den Fällen
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Der Fall Gustl Mollath - Zu Unrecht in der Psychiatrie – der Fall Gustl Mollath - ARD | Das Erste
https://web.archive.org/web/20130817003656/http://www.daserste.de/unterhaltung/talk/beckmann/sendung/beckmann-15082013-der-fall-gustl-mollath100.html
Handelt es sich beim Fall Mollath "nur" um ein Versagen des Rechtsstaates? Oder kam er einflussreichen Menschen in die Quere und wurde weggesperrt? Und wie schnell landen Menschen zu Unrecht in der Psychiatrie?