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  Waffenhandel Schalcks bleibt strafbar - WELT

  https://www.welt.de/print-welt/article639515/Waffenhandel-Schalcks-bleibt-strafbar.html

  Bundesgerichtshof verwirft Revision - DDR-Devisenbeschaffer verstieß gegen Embargobedingungen - Verfassungsbeschwerde

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  Verfassungsbeschwerde: Pflegenotstand verletzt Grundgesetz - Politik - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsbeschwerde-moeglich-pflegenotstand-verletzt-systematisch-das-grundgesetz-1.1820256

  Pflegeheime verletzen die Würde des Menschen. Eine Rechtswissenschaftlerin fordert Verfassungsbeschwerde.

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  Österreich bekommt ein neues Islamgesetz - Wiener Zeitung Online

  http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/737044_Kritik-vor-Islamgesetz-Beschluss.html

  Kritik vor Islamgesetz-Beschluss: Opposition mit Gesetzesentwurf nicht zufrieden, Moscheevereine planen Verfassungsbeschwerde.

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  Österreich bekommt ein neues Islamgesetz - Wiener Zeitung Online

  https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/737044_Kritik-vor-Islamgesetz-Beschluss.html

  Kritik vor Islamgesetz-Beschluss: Opposition mit Gesetzesentwurf nicht zufrieden, Moscheevereine planen Verfassungsbeschwerde.

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  Vorratsspeicherung : Bürgerrechtler planen Rekord-Klage - taz.de

  http://www.taz.de/index.php?id=amerika-artikel&art=2581&id=deutschland-artikel&cHash=076e64e874

  Gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung formiert sich Protest: Eine Massen-Verfassungsbeschwerde soll sie verhindern.

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  Verfassungsbeschwerde, die Zweite! - Königreich Deutschland

  http://koenigreichdeutschland.org/de/neuigkeit/verfassungsbeschwerde-die-zweite.html

  Peter hat die Verfassungsbeschwerde - in einer dem aktuellen Rechtsstand angepaßten Form - erneut eingereicht.

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  Bayerischer VerfGH, Urteil vom 22.09.2015 - Vf. 112-VI-14 - openJur

  https://openjur.de/u/863970.html

  1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer wird eine Gebühr von 1.000 € auferlegt.

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  Digitalcourage plant Klage gegen "Staatstrojaner" - nw.de

  https://web.archive.org/web/20190208112427/https://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/21867085_Verein-Digitalcourage-plant-Klage-gegen-Staatstrojaner.html

  Bielefeld. Die Bielefelder Verein "Digitalcourage" will Verfassungsbeschwerde gegen die vom Bundestag beschlossene Verwendung des...

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  Bayerischer VerfGH, Urteil vom 22.09.2015 - Vf. 8-VI-15 - openJur

  https://openjur.de/u/863971.html

  1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer wird eine Gebühr von 1.500 € auferlegt.

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  Bayerischer VerfGH, Urteil vom 30.05.2012 - Vf. 45-VI-11 - openJur

  https://openjur.de/u/498151.html

  1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer wird eine Gebühr von 750 € auferlegt.

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