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  Wilde Machtkämpfe bei den Wiener Grünen | krone.at

  http://www.krone.at/446160

  Nach dem Wahlrechts-Coup der Wiener SPÖ am Freitag lösen sich die Stadt-Grünen langsam aus ihrer Schockstarre. Nun wird nach dem Verantwortlichen ...

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  Reformer.co.de - Ihr Reformer Shop

  http://www.reformer.co.de

  Entwicklung und Reform des Beamtenrechts. Die Reform des Wahlrechts als eBook Download von, Die Reformer im Islam, Reform Ölmühle Blütenpollen 250 g, Die Preußischen Reformen und deren Reformer als eBook Download von Carolin Bengelsdorf, Theater, Krise…

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  Hamburg bekommt Wahlrecht ab 16 | NDR.de - Regional - Hamburg

  https://web.archive.org/web/20130214043115/http://www.ndr.de/regional/hamburg/buergerschaft253.html

  Die Hamburgische Bürgerschaft hat die Einführung des Wahlrechts ab 16 Jahren beschlossen. Zudem wird das Landesparlament künftig alle fünf statt alle vier Jahre gewählt.

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  Zweitwohnsitzer-Wahlrecht: NEOS für Reform - noe.ORF.at

  https://noe.orf.at/m/news/stories/2928627/

  NEOS fordert eine neuerliche Reform des Wahlrechts für Zweitwohnsitzer. Regeln, die im Vorjahr beschlossen worden sind, sehen vor, dass Zweitwohnsitzer nicht mehr automatisch wählen dürfen. „Eine Schikane“, so NEOS.

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  Fassung § 175 SGB V a.F. bis 01.01.2015 (geändert durch Artikel 1 G. v. 21.07.2014 BGBl. I S. 1133)

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BV+31.12.2014&a=175

  Text § 175 SGB V a.F. in der Fassung vom 01.01.2015 (geändert durch Artikel 1 G. v. 21.07.2014 BGBl. I S. 1133)

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  Europaparlament: Sperrklausel für deutsche Kleinstparteien | tagesschau.de

  http://www.tagesschau.de/ausland/sperrklausel-kleinstparteien-101.html

  Ab 2024 sollen deutsche Kleinstparteien wie "Die Partei" nicht mehr ins Europaparlament einziehen können. Die EU-Staaten kommen mit dieser Änderung des Wahlrechts einem lang gehegten Wunsch der Bundesregierung nach.

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  BFH, Urteil vom 20.08.2008 - I R 34/08 - openJur

  https://openjur.de/u/157394.html

  1. Eine nach dem Recht des Staates Florida gegründete US-amerikanische LLC, welche in den USA infolge der Ausübung des dort gegebenen steuerlichen Wahlrechts nicht mit der dortigen Corporate Tax beste ...

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  Deutsches Strafrecht - Wahlbürger hinter Gittern - Politik - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/politik/deutsches-strafrecht-wahlbuerger-hinter-gittern-1.1442183

  Vom Prinzip des allgemeinen und gleichen Wahlrechts gibt es in Deutschland nur eine Ausnahme. Straftäter können davon jahrelang ausgeschlossen werden. Das ist kaum mit dem Ziel der Resozialisierung von Gefangenen vereinbar.

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  § 24 BPersVG Bundespersonalvertretungsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BPersVG&a=24

  (1) Niemand darf die Wahl des Personalrates behindern oder in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise beeinflussen. Insbesondere darf kein Wahlberechtigter in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden.

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  § 14 BWahlG - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__14.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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