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§ 283 BGB Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=283
Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen. § 281 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 5 findet entsprechende
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§ 19 GPSG Bußgeldvorschriften Geräte- und Produktsicherheitsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=gpsg&a=19
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer Rechtsverordnung nach a) § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 oder § 14 Abs. 1 Nr. 2, 3 oder 4 oder b) § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 oder
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VwGO: Aktuelle Rechtsprechung | So wirkt sich die ZPO-Reform auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren aus
https://web.archive.org/web/20160102100224/https://www.iww.de/pak/archiv/vwgo-aktuelle-rechtsprechung-so-wirkt-sich-die-zpo-refo
1. §279 Abs.3 ZPO in seiner Neufassung durch das ZPO-Reformgesetz begründet für den Verwaltungsprozess keine neuen, nicht schon bisher durch §104 Abs.1 und §108 Abs.2 VwGO ...
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§ 32 PAuswG Bußgeldvorschriften Personalausweisgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=PAuswG&a=32
(1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1, einen Ausweis nicht besitzt, 2. entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2, auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1, einen Ausweis nicht oder nicht rechtzeitig
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BaFin - Pressemitteilungen - Allgemeinverfügung gemäß § 4b Abs. 1 WpHG bezüglich Contracts for …
https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Aufsichtsrecht/Verfuegung/vf_170508_allgvfg_cfd_wa.html;jsessionid=4851B6
Bekanntmachung zum Zwecke der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gemäß § 4b Abs. 1 WpHG bezüglich sogenannter "contracts for difference" (CFDs) nach § 41 Abs. 3 und 4 VwVfG i. V. m. § 17 Abs. 2 FinDAG…
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BaFin - Pressemitteilungen - Allgemeinverfügung gemäß § 4b Abs. 1 WpHG bezüglich Contracts for …
https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Aufsichtsrecht/Verfuegung/vf_170508_allgvfg_cfd_wa.html;jsessionid=4851B6CEDDEFBEC3F045C6674424BA8E.2_cid372?nn=7846960
Bekanntmachung zum Zwecke der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gemäß § 4b Abs. 1 WpHG bezüglich sogenannter "contracts for difference" (CFDs) nach § 41 Abs. 3 und 4 VwVfG i. V. m. § 17 Abs. 2 FinDAG…
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VwGO: Aktuelle Rechtsprechung | So wirkt sich die ZPO-Reform auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren aus
https://web.archive.org/web/20160102100224/https://www.iww.de/pak/archiv/vwgo-aktuelle-rechtsprechung-so-wirkt-sich-die-zpo-reform-auf-das-verwaltungsgerichtliche-verfahren-aus-f36511
1. §279 Abs.3 ZPO in seiner Neufassung durch das ZPO-Reformgesetz begründet für den Verwaltungsprozess keine neuen, nicht schon bisher durch §104 Abs.1 und §108 Abs.2 VwGO ...
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Artikel 301 9. ZustAnpV Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken
//www.buzer.de/s1.htm?g=2006+I+2407&a=301
(930-7) In § 1 Abs. 2 Satz 2, § 4 Satz 2, § 7 Abs. 3 Satz 1 und § 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr
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§ 146 GewO Verletzung sonstiger Vorschriften über die Ausübung eines Gewerbes Gewerbeordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=GewO&a=146
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer vollziehbaren Anordnung a) nach § 35 Abs. 1 Satz 1 oder 2, b) nach § 35 Abs. 7a Satz 1, 3 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 oder 2 oder c) nach § 35 Abs. 9 in
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§ 310 StGB Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/310.html
(1) Wer zur Vorbereitung 1. eines bestimmten Unternehmens im Sinne des § 307 Abs. 1 oder des § 309 Abs. 2, 2. einer Straftat nach § 308 Abs. 1, die durch...