Rechtmäßigkeit der Opt-Out-Regelung bei datenschutzrechtlicher Einwilligung - OLG München, Urteil vom 28.09.06, Az.: 29 U 2769/06 : aufrecht.de

http://www.aufrecht.de/urteile/datenschutzrecht/rechtmaessigkeit-der-opt-out-regelung-bei-datenschutzrechtlicher-einwilligung-ol

Eine Klausel betreffend die Einwilligung in Werbung und Marktforschung, die eine so genannte Opt-out-Regelung enthält, stellt keine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB dar. Diese Allgemeine Geschäftsbedingung genügt…

Rechtmäßigkeit der Opt-Out-Regelung bei datenschutzrechtlicher Einwilligung - OLG München, Urteil vom 28.09.06, Az.: 29 U 2769/06 : aufrecht.de

http://www.aufrecht.de/urteile/datenschutzrecht/rechtmaessigkeit-der-opt-out-regelung-bei-datenschutzrechtlicher-einwilligung-olg-muenchen-urteil-vom-280906-az-29-u-276906.html

Eine Klausel betreffend die Einwilligung in Werbung und Marktforschung, die eine so genannte Opt-out-Regelung enthält, stellt keine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB dar. Diese Allgemeine Geschäftsbedingung genügt…

§ 14 REITG - Einzelnorm

https://www.gesetze-im-internet.de/reitg/__14.html

Keine Beschreibung vorhanden.

§ 1a EStG - Einzelnorm

https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__1a.html

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LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 08.10.2007 - 2/03 O 192/07 - Handeln im geschäftlichen Verkehr auf eBay - Der Verkauf von 10 neuen oder neuwertigen, mit einer Marke gekennzeichneten Bekleidungsstücken lässt sich nicht mit einem privaten Gelegenheitsverkauf erklären, sondern begründet eine tatsächliche Vermutung für ein geschäftliches Handeln i.S.v. § 14 Abs. 2 MarkenG.

https://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=1459

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§ 20 SGB 2 - Einzelnorm

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__20.html

Keine Beschreibung vorhanden.

§ 32 ALG - Einzelnorm

https://www.gesetze-im-internet.de/alg/__32.html

Keine Beschreibung vorhanden.

§ 20 SGB 2 - Einzelnorm

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__20.html

Keine Beschreibung vorhanden.

§ 7 SGB 3 - Einzelnorm

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__7.html

Keine Beschreibung vorhanden.

https://www.kulturreise-ideen.de/architektur/baustile/Tour-baustile-sakralbauten-in-freiburg.html

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