45 Ergebnisse für: aggvg
-
LG Mannheim, Beschluss vom 27.01.2009 - 4 Qs 52/08 - openJur
https://openjur.de/u/30626.html
1. Auf die Beschwerde des Nebenklägervertreters wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts - Strafrichter - Mannheim vom 27. Oktober 2008 - Zurückweisung des Nebenklägervertreters in diese ...
-
§ 89 BGB Haftung für Organe; Insolvenz - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/89.html
(1) Die Vorschrift des § 31 findet auf den Fiskus sowie auf die Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts entsprechende Anwendung....
-
PKGG: Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle der Staatsregierung hinsichtlich der Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz sowie hinsichtlich der Maßnahmen nach Art. 13 Abs. 3 bis 5 des Grundgesetzes (Parlamentarisches Kontrollgremium-Gesetz – PKGG) Vom 8. November 2010 (GVBl S. 722) BayRS 12-4-I (Art. 1–12) - Bürgerservice
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPKGG/true
Keine Beschreibung vorhanden.
-
§ 73 StPO Auswahl des Sachverständigen - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/73.html
(1) 1 Die Auswahl der zuzuziehenden Sachverständigen und die Bestimmung ihrer Anzahl erfolgt durch den Richter. 2 Er soll mit diesen eine Absprache treffen,...
-
§ 13a RDG AufsichtsmaÃnahmen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/RDG/13a.html
(1) Die zuständige Behörde übt die Aufsicht über die Einhaltung dieses Gesetzes aus. (2) 1 Die zuständige Behörde trifft gegenüber Personen, die...
-
§ 79 StPO Vereidigung des Sachverständigen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/79.html
(1) Der Sachverständige kann nach dem Ermessen des Gerichts vereidigt werden. (2) Der Eid ist nach Erstattung des Gutachtens zu leisten; er geht dahin, daÃ...
-
§ 57a StGB Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/57a.html
(1) 1 Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn 1. fünfzehn Jahre der Strafe verbüÃt sind,...
-
§ 808 BGB Namenspapiere mit Inhaberklausel - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/808.html
(1) 1 Wird eine Urkunde, in welcher der Gläubiger benannt ist, mit der Bestimmung ausgegeben, dass die in der Urkunde versprochene Leistung an jeden Inhaber...
-
§ 278 BGB Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/278.html
1 Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem...
-
BDÜ Landesverband Bremen und Niedersachsen e.V.
https://web.archive.org/web/20140826115454/http://www.bn.bdue.de/Beruf/gerichtsdolmetschen.htm
Hier finden Sie Informationen zu den verschiedenen Dolmetschertechniken.