59 Ergebnisse für: agvwgo
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PIO: Politisches Informationssystem Offenbach 2011-16/DS-I(A)0062 Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hessischen
https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2011-0026598&year=2011&view=
2011-16/DS-I(A)0062 Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hessischen
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§ 73 VwGO [Widerspruchsbescheid bei Nichtabhilfe] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/73.html
(1) 1 Hilft die Behörde dem Widerspruch nicht ab, so ergeht ein Widerspruchsbescheid. 2 Diesen erläÃt 1. die nächsthöhere Behörde, soweit nicht durch Gesetz...
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LABV: Verordnung über die Landesanwaltschaft Bayern (LABV) Vom 29. Juli 2008 (GVBl. S. 554) BayRS 34-3-I (§§ 1–7) - Bürgerservice
http://gesetze-bayern.de/Content/Document/BayLABV?AspxAutoDetectCookieSupport=1
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§ 119 GemO Rechtsaufsichtsbehörden - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gemo/119.html
1 Rechtsaufsichtsbehörde ist das Landratsamt als untere Verwaltungsbehörde, für Stadtkreise und GroÃe Kreisstädte das Regierungspräsidium. 2 Obere...
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§ 119 GemO Rechtsaufsichtsbehörden - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/GemO/119.html
1 Rechtsaufsichtsbehörde ist das Landratsamt als untere Verwaltungsbehörde, für Stadtkreise und GroÃe Kreisstädte das Regierungspräsidium. 2 Obere...
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§ 75 StPO Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/75.html
(1) Der zum Sachverständigen Ernannte hat der Ernennung Folge zu leisten, wenn er zur Erstattung von Gutachten der erforderten Art öffentlich bestellt ist...
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§ 9 VwGO [Besetzung und Gliederung des Oberverwaltungsgerichts] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/9.html
(1) Das Oberverwaltungsgericht besteht aus dem Präsidenten und aus den Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern in erforderlicher Anzahl. (2) Bei dem...
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§ 60 PolG Zuständigkeitsabgrenzung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/PolG/60.html
(1) Für die Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben sind die Polizeibehörden zuständig, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. (2) Der...
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§ 70 StPO Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/70.html
(1) 1 Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne gesetzlichen Grund verweigert, so werden dem Zeugen die durch die Weigerung verursachten Kosten...
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§ 69 StPO Vernehmung zur Sache - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/69.html
(1) 1 Der Zeuge ist zu veranlassen, das, was ihm von dem Gegenstand seiner Vernehmung bekannt ist, im Zusammenhang anzugeben. 2 Vor seiner Vernehmung ist...