• 

  BVerfG, Beschluss vom 09.03.2000 - 2 BvR 1087/91 - openJur

  https://openjur.de/u/628175.html

  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

• 

  Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 23.07.2002 - 4 ME 336/02 - openJur

  http://openjur.de/u/213718.html

  Ein hilfebedürftiges Kind muslimischen Glaubens hat Anspruch darauf, dass ihm der Sozialhilfeträger eine einmalige Leistung aus besonderem Anlass durch Übernahme der Kosten für die Beschneidung durch ...

• 

  BGH, Beschluss vom 06.11.2007 - VI ZR 118/07 - openJur

  http://openjur.de/u/76453.html

  Die Anhörungsrüge des Klägers vom 5. Oktober 2007 gegen den Senatsbeschluss vom 25. September 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rügeverfahrens hat der Kläger zu tragen.

• 

  LG Berlin, Beschluss vom 08.01.2010 - 16 O 458/10 - openJur

  https://openjur.de/u/168250.html

  In der einstweiligen Verfügungssache ... / .... wird im Wege der einstweiligen Verfügung, und zwar wegen besonderer Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung gemäß §§ 935 ff., 91 ZPO angeordnet: 1. Dem ...

• 

  OLG Hamm, Beschluss vom 11.08.2015 - 5 RVs 80/15 - openJur

  http://openjur.de/u/854429.html

  Zur revisionsrechtlichen Überprüfung der Strafzumessung und einer "negativen" Prognose nach § 56 Abs. 1, 2 StGB bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr 6 Monaten, deren Vo ...

• 

  BGH, Beschluss vom 24.06.2009 - 2 StR 51/09 - openJur

  https://openjur.de/u/72276.html

  1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 19. August 2008 im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Ents ...

• 

  OLG München, Beschluss vom 25.06.2009 - 7 W 1671/09 - openJur

  https://openjur.de/u/477403.html

  1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin und Antragsgegnerin wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 04.05.2009 (Az: 13 HK O 3881/09) aufgehoben. 2. Der Antrag vom 09.04.2009 wird verwor ...

• 

  AG Soest, Urteil vom 06.02.2013 - 12 C 280/12 - openJur

  https://openjur.de/u/657467.html

  1) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 112,58 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten aus jeweils 7,20 EUR seit dem 06.08.2012 und 06.09.2012 sowie aus weiteren ...

• 

  OLG Köln, Beschluss vom 11.02.2004 - 16 Wx 16/04 - openJur

  https://openjur.de/u/100084.html

  Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) - 4) gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 29.12.2003 - 1 T 433/03 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

• 

  OLG Köln, Beschluss vom 21.01.2008 - 6 W 182/07 - openJur

  https://openjur.de/u/127418.html

  Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 27.12.2007 gegen die Kostenentscheidung der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln in dem Anerkenntnisurteil vom 05.12.2007 - 33 O 298/07 - wird zurückgewiesen. ...

---

---