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EuGH: Legal Highs sind keine Arzneimittel
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-urteil-c35813-c18114-legal-highs-kein-arzneimittel-strafbar-amg-btmg/
Der Handel mit Legal Highs ist nach dem BtMG nicht strafbar - und auch nicht nach dem AMG, wie der EuGH am Donnerstag entschieden hat.
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Geldstrafe: Hayali als "dreckige Systemnutte" beleidigt
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-traunstein-urteil-510js5480816-dunja-hayali-systemnutte-beleidigung-fluechtlinge-volksv
Gegen Flüchtlinge gehetzt und Dunja Hayali beleidigt: Wegen seiner Äußerungen im Internet wurde ein Rentner zu einer Geldstrafe verurteilt.