1,566 Ergebnisse für: angefochten
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§ 514 ZPO Versäumnisurteile - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/514.html
(1) Ein Versäumnisurteil kann von der Partei, gegen die es erlassen ist, mit der Berufung oder Anschlussberufung nicht angefochten werden. (2) 1 Ein...
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§ 70 BVerfGG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/70.html
Der Beschluà des Bundesrates nach Artikel 84 Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes kann nur binnen eines Monats nach der BeschluÃfassung angefochten werden.
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Doping: Freispruch für Marta Dominguez - Sport - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/sport/doping-freispruch-fuer-marta-dominguez/9772178.html
Der internationale Leichtathletik-Verband (IAAF) hat den Doping-Freispruch der früheren 3000-Meter-Hindernis-Weltmeisterin Marta Dominguez nach Informationen der Zeitung „El País“ angefochten.
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§ 341 StPO Form und Frist - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/341.html
(1) Die Revision muà bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils zu Protokoll der Geschäftsstelle oder...
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Teures Wasser: Volksbegehren gegen Wasserprivatisierung gestartet - Berlin - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/berlin/volksbegehren-gegen-wasserprivatisierung-gestartet/1870548.html
Mit der Forderung, die Verträge der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe offen zu legen, hat am Montag ein Volksbegehren begonnen. Sollten die Initiatoren Erfolg haben, könnten die Verträge angefochten werden.
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Martin Horn wird wegen Klage erst einmal Amtsverweser - Freiburg - Badische Zeitung
http://www.badische-zeitung.de/freiburg/horn-wird-erst-einmal-amtsverweser--153534418.html
Martin Horn muss seinen neuen Job als Freiburger OB zunächst als Amtsverweser antreten. Eine Dauerkandidatin hat die Wahl angefochten und nun gegen die ablehnenden Bescheide Klage eingereicht.
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Denkingen (Kreis Tuttlingen): Bürgermeisterwahl mit vielen lieben Helfern - Baden-Württemberg - Stuttgarter Zeitung
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.denkingen-kreis-tuttlingen-buergermeisterwahl-mit-vielen-lieben-helfern.19b69f8c-d55f-4
Zum fünften Mal ist Rudolf Wuhrer zum Bürgermeister von Denkingen (Kreis Tuttlingen) gewählt worden. Dieses Mal aber wird die Wahl angefochten. Es soll Manipulation im Vorfeld und bei der Auszählung der Stimmen gekommen sein.
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Simbabwe: Opposition kündigt Wahlanfechtung an - news.ORF.at
http://orf.at/stories/2194192/
Anwälte der Bewegung für einen Demokratischen Wandel (MDC) in Simbabwe haben die Präsidentenwahl am 31. Juli vor dem Verfassungsgericht angefochten. Entsprechende Papiere seien eingereicht worden, sagte ein Sprecher heut...
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Liste will Neuauszählung in Kittsee - burgenland.ORF.at
http://burgenland.orf.at/news/stories/2876430/
Die Liste Kittsee (LIKI) hat die Gemeinderatswahl vom 1. Oktober angefochten. Es werde eine Neuauszählung gefordert, da es in Kittsee (Bezirk Neusiedl am See) auffällig viele ungültige Stimmen gegeben habe.
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Hofburg-Wahl wiederholt: FPÖ klagt Republik auf 3,4 Mio. Euro - news.ORF.at
https://orf.at/stories/3103749/
Die Hofburg-Wahl 2016 steht vor einem weiteren gerichtlichen Nachspiel: Die FPÖ, die die Stichwahl damals erfolgreich angefochten hatte, will jetzt die Republik auf 3,4 Millionen Euro Schadenersatz klagen, berichtete die...