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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen -

  https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20080505_1bvr080808.html

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  Pressemitteilung Nr. 43/2018 | Bundesverwaltungsgericht

  http://www.bverwg.de/pm/2018/43

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Verfassungsbeschwerde wegen Kirchenaustrittsgesetz NRW | Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA)

  http://ibka.org/node/684

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Verfassungsbeschwerde wegen Kirchenaustrittsgesetz NRW | Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA)

  http://www.ibka.org/node/684

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung von GG Art 6 Abs 2 durch richterliche Entscheidung über Umgangsrecht des nichtsorgeberechtigten Elternteils ohne ausreichende Feststellungen - Hier: Möglichkeit der faktischen Vereitelung des Umgangs mit dem ehelichen Kind

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20020205_1bvr202900.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verpflichtung einer politischen Partei, den Einwurf unerwünschter Flugblattwerbung in Hausbriefkästen zu unterlassen, verletzt Betroffene nicht in politischer Betätigungsfreiheit (Art 21 Abs 1 S 1 GG

  https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20020801_2bvr213501.html

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  Fehlerhafter Bericht: Alice Schwarzer soll Kachelmann-Anwalt 5000 Euro zahlen - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fehlerhafter-bericht-alice-schwarzer-soll-kachelmann-anwalt-5000-euro-zahlen-a-730231.html

  Die Anti-Kachelmann-Kampagne kommt Alice Schwarzer teuer zu stehen: Die "Emma"-Herausgeberin soll nach SPIEGEL-Informationen Jörg Kachelmanns Verteidiger 5000 Euro zahlen. Die Journalistin hatte dem Juristen in einem Artikel Unwahres unterstellt.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 € zu Lasten des Bevollmächtigten

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20100824_1bvr158410.html

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  BPatG, Beschluss vom 17.09.2002 - 33 W (pat) 28/01 - openJur

  https://openjur.de/u/237068.html

  Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - "Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes" betrifft einen im Jahr 1991 beschnittenen Muslim nicht selbst iSd § 90 Abs 1 BVerfGG

  https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2013/02/rk20130208_1bvr010213.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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