Angeordnete

§ 3a VwVfG Elektronische Kommunikation Verwaltungsverfahrensgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=VwVfG&a=3a

(1) Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet. (2) Eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes

§ 36a SGB I Elektronische Kommunikation Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) Allgemeiner Teil

https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BI&a=36a

(1) Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet. (2) Eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes

„Grundrechte werden fundamental verletzt“ - taz.de

http://www.taz.de/nc/1/archiv/archiv-start/?dig=2006/03/02/a0150

Die von der Europäischen Union angeordnete Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten bei Telefon, E-Mail und im Internet schränkt die Kommunikationsfreiheit aller Europäer unzulässig ein, kritisiert der Datenschützer Thilo Weichert

§ 101b StPO Statistische Erfassung; Berichtspflichten Strafprozeßordnung

https://www.buzer.de/s1.htm?g=stpo&a=101b

(1) Die Länder und der Generalbundesanwalt berichten dem Bundesamt für Justiz kalenderjährlich jeweils bis zum 30. Juni des dem Berichtsjahr folgenden Jahres über in ihrem Zuständigkeitsbereich angeordnete Maßnahmen nach den

BaFin - Pressemitteilungen - BaFin stellt bei der BFI Bank AG, Dresden, den Entschädigungsfall …

http://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Pressemitteilung/2003/pm_030520_bfi_entschae.html

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 20. Mai bei der BFI Bank AG, Dresden, den Entschädigungsfall festgestellt. Dies war erforderlich, weil das von der BaFin angeordnete Moratorium gegenüber dem Institut mehr als 6 Wochen…

Apple verzichtet auf Berufung im Patentstreit mit Opti | heise online

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Apple-verzichtet-auf-Berufung-im-Patentstreit-mit-Opti-1150000.html

Apple lässt die Berufung gegen die wegen einer Patentverletzung angeordnete Strafzahlung in Höhe von 19 Millionen Dollar fallen – ob und wie sich das Unternehmen mit dem Patenthalter Opti außergerichtlich einigte, ist unbekannt.

Die Sterne, die Sterne...: Chinesen empören sich über falsche Flagge - n-tv.de

https://www.n-tv.de/sport/Chinesen-empoeren-sich-ueber-falsche-Flagge-article18367986.html

Das Reich der Mitte ist in Aufruhr. Falsch angeordnete Sterne auf der Landesflagge bringen das chinesische Blut kräftig in Wallung. Eine offizielle Protestnote ist eingelegt. Doch im Internet ist die Empörung noch viel größer.

Pläne in Peking: Überwachung total made in China | tagesschau.de

https://www.tagesschau.de/ausland/china-ueberwachung-101.html

Es ist die staatlich angeordnete, digitale Durchleuchtung: China baut an einem System, das das Verhalten seiner Bürger anhand von Spuren im Internet bewertet. Das Ziel: der perfekte autoritäre Staat. Oder: die IT-Diktatur.<em> </em><em>Axel Dorloff…

Revision von Embargo vom Mo., 14.01.2013 - 15:34 • Definition | Gabler Wirtschaftslexikon

http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Archiv/4242/embargo-v12.html

Lexikon Online ᐅRevision von Embargo vom Mo., 14.01.2013 - 15:34: Eine staatlich angeordnete Zwangsmaßnahme, mit der der Güterhandel mit einem bestimmten Staat unterbunden wird, i.d.R. als Repressalie gegen Völkerrechtsverletzungen oder um das betreffende…

VG München: Bayern missachtet gerichtliche Anordnung

https://web.archive.org/web/20180209003615/https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-muenchen-az22c161427-fahrverbot-diesel-durc

Richterliche Vorgaben ein Dieselfahrverbot in München zu planen, hat der Freistaat ignoriert. Deswegen muss das Land jetzt ein Zwangsgeld zahlen.

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