13 Ergebnisse für: ankelmann
-
Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Abgabe an den Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft mit Artikel 12 Abs 1 GG iVm Art 105 und Art 110 GG unvereinbar und nichtig - zu den verfassungsrechtlichen Zulässigkeitsanforderungen an Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion
http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20090203_2bvl005406.html
Keine Beschreibung vorhanden.
-
Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungsrechtliche Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung für in Grundrechte des Gefangenen eingreifende Maßnahmen im Jugendstrafvollzug: Fortbestand des Rechtsschutzinteresses auch nach Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels, grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Besonderheiten des Jugendstrafvollzugs, mit Erwachsenenstrafvollzug nicht vergleichbar
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20060531_2bvr167304.html
Keine Beschreibung vorhanden.
-
Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Abgabe an den Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft mit Artikel 12 Abs 1 GG iVm Art 105 und Art 110 GG unvereinbar und nichtig - zu den verfassungsrechtlichen Zulässigkeitsanforderungen an Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20090203_2bvl005406.html
Keine Beschreibung vorhanden.