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LG Dortmund, Urteil vom 19.02.2009 - 2 O 265/08 - openJur
https://openjur.de/u/136108.html
Bei Unterbringung im Maßregelvollzug nach § 64 StGB besteht kein Anspruch auf Krankenhaustagegeld.
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Unverhältnismäßigkeit eines im Rahmen von Führungsaufsicht gem § 68b Abs 1 Nr 4 StGB für fünf Jahre auferlegten Verbotes der Publikation nationalsozialistischen und rechtsextremistischen Gedankenguts - Verletzung der Meinungsfreiheit des Betroffenen
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20101208_1bvr110608.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20110504_2bvr236509.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20110504_2bvr236509.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - § 8 Abs 2 S 2 des baden-württembergischen Landesgesetzes über die Unterbringung psychisch Kranker , wonach der Untergebrachte diejenigen Untersuchungs- und Behandlungsmaßnahmen zu dulden hat, die nach den Regeln der ärztlichen Kunst erforderlich sind, um die Krankheit zu untersuchen und zu behandeln, soweit die Untersuchung oder Behandlung nicht mit einer erheblichen Gefahr für Leben oder Gesundheit verbunden sind, ist mit Art 2 Abs 2 S 1 iVm Artikel 19 Abs 4 GG unvereinbar und nichtig – zu den aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz abzuleitenden Anforderungen, denen ein zur medizinischen Zwangsbehandlung eines Untergebrachten ermächtigendes Gesetz genügen muss- zu den bei der Anordnung von Zwangsbehandlungen zur Wahrung der Grundrechte notwendigen verfahrensrechtlichen Sicherungen
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2011/10/rs20111012_2bvr063311.html
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HRRS Januar 2012: Eisenberg - Zum Unvermögen mordmerkmalsspezifischer Motivationsbeherrschung bei (normalpsychologisch) nicht erklärbarem exzeptionellen Anerkennungsbedürfnis (zugl. Anm. zu BGH HRRS 2011 Nr. 1166) · hrr-strafrecht.de
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/12-01/index.php?sz=7
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Unzureichend begründete Ablehnung des Gesuchs eines schwerkranken Strafgefangenen um Strafunterbrechung (§ 455 StPO) verletzt diesen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG - hier zudem: unterlassene Einholung eines Sachverständigengutachtens durch StA und Gerichte über Gefährlichkeit des Gefangenen durch Staatsanwaltschaft und Fachgerichte
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20100309_2bvr301209.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - § 8 Abs 2 S 2 des baden-württembergischen Landesgesetzes über die Unterbringung psychisch Kranker , wonach der Untergebrachte diejenigen Untersuchungs- und Behandlungsmaßnahmen zu dulden hat, die nach den Regeln der ärztlichen Kunst erforderlich sind, um die Krankheit zu untersuchen und zu behandeln, soweit die Untersuchung oder Behandlung nicht mit einer erheblichen Gefahr für Leben oder Gesundheit verbunden sind, ist mit Art 2 Abs 2 S 1 iVm Artikel 19 Abs 4 GG unvereinbar und nichtig – zu den aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz abzuleitenden Anforderungen, denen ein zur medizinischen Zwangsbehandlung eines Untergebrachten ermächtigendes Gesetz genügen muss- zu den bei der Anordnung von Zwangsbehandlungen zur Wahrung der Grundrechte notwendigen verfahrensrechtlichen Sicherungen
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20111012_2bvr063311.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verwendung des Global Positioning System (GPS) in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren neben anderen, zeitgleich durchgeführten Observationsmaßnahmen sowie die Verwertung der aus der GPS-Observation gewonnenen Erkenntnisse mit dem GG vereinbar - Verpflichtung des Gesetzgebers zur künftigen Beobachtung, ob die bestehenden verfahrensrechtlichen Vorkehrungen auch angesichts zukünftiger Entwicklungen geeignet sind, den Grundrechtsschutz effektiv zu sichern und unkoordinierte Ermittlungsmaßnahmen verschiedener Behörden verlässlich zu verhindern
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20050412_2bvr058101.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 20 Abs 3 GG durch Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus – „Fall Mollath“
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20130826_2bvr037112
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