69 Ergebnisse für: anordnende
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§ 18 IfSG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__18.html
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VORIS NStatG | Landesnorm Niedersachsen | Gesamtausgabe | Niedersächsisches Statistikgesetz (NStatG) vom 27. Juni 1988 | gültig ab: 13.07.1988
http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=StatG+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true
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§ 31 PolG Betreten und Durchsuchung von Wohnungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/PolG/31.html
(1) 1 Die Polizei kann eine Wohnung gegen den Willen des Inhabers nur betreten, wenn dies zum Schutz eines einzelnen oder des Gemeinwesens gegen dringende...
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§ 161 StPO Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/161.html
(1) 1 Zu dem in § 160 Abs. 1 bis 3 bezeichneten Zweck ist die Staatsanwaltschaft befugt, von allen Behörden Auskunft zu verlangen und Ermittlungen jeder Art...
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§ 7 RED-G - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/red-g/__7.html
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§ 81c StPO Untersuchung anderer Personen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/81c.html
(1) Andere Personen als Beschuldigte dürfen, wenn sie als Zeugen in Betracht kommen, ohne ihre Einwilligung nur untersucht werden, soweit zur Erforschung...
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§ 81c StPO Untersuchung anderer Personen Strafprozeßordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StPO&a=81c
(1) Andere Personen als Beschuldigte dürfen, wenn sie als Zeugen in Betracht kommen, ohne ihre Einwilligung nur untersucht werden, soweit zur Erforschung der Wahrheit festgestellt werden muß, ob sich an ihrem Körper eine bestimmte Spur
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines Antrags auf Rehabilitierung erfolgreich
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20090513_2bvr071808.html
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