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  § 27 AWG Erlass von Rechtsverordnungen Außenwirtschaftsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=awg+2009&a=27

  (1) Die in diesem Gesetz vorgesehenen Rechtsverordnungen erlässt die Bundesregierung; Rechtsverordnungen, die der Erfüllung von Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen dienen (§ 5), erlässt jedoch das Bundesministerium

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  § 2 AWG Begriffsbestimmungen Außenwirtschaftsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=AWG&a=2

  (1) Für dieses Gesetz und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen gelten die Begriffsbestimmungen der Absätze 2 bis 25, soweit in diesem Gesetz oder einer solchen Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist. (2)

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  § 23 AWG Allgemeine Auskunftspflicht Außenwirtschaftsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=awg&a=23

  (1) Das Hauptzollamt, die Deutsche Bundesbank, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung können Auskünfte verlangen, die erforderlich sind, um die Einhaltung

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  § 18 AWG Strafvorschriften Außenwirtschaftsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=AWG&a=18

  (1) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer 1. einem a) Ausfuhr-, Einfuhr-, Durchfuhr-, Verbringungs-, Verkaufs-, Erwerbs-, Liefer-, Bereitstellungs-, Weitergabe-, Dienstleistungs- oder Investitionsverbot oder b)

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  § 8 AWG Erteilung von Genehmigungen Außenwirtschaftsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=AWG&a=8

  (1) Bedürfen Rechtsgeschäfte oder Handlungen nach einer Vorschrift dieses Gesetzes oder einer Rechtsverordnung auf Grund dieses Gesetzes einer Genehmigung, so ist die Genehmigung zu erteilen, wenn zu erwarten ist, dass die Vornahme des

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  § 11 AWG Verfahrens- und Meldevorschriften Außenwirtschaftsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=AWG&a=11

  (1) Durch Rechtsverordnung können Verfahrensvorschriften erlassen werden 1. zur Durchführung dieses Gesetzes und von Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes, 2. zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von

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  § 19 AWG Bußgeldvorschriften Außenwirtschaftsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=AWG&a=19

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer eine in § 18 Absatz 1 bis 4 oder Absatz 5 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht. (2) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 8 Absatz 5, auch in Verbindung mit § 9 Satz 2, eine Angabe nicht richtig oder

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  § 4 AWG Beschränkungen und Handlungspflichten zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und der

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=AWG&a=4

  (1) Im Außenwirtschaftsverkehr können durch Rechtsverordnung Rechtsgeschäfte und Handlungen beschränkt oder Handlungspflichten angeordnet werden, um 1. die wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu

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  § 17 AWG Strafvorschriften Außenwirtschaftsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=AWG&a=17

  (1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer einer Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1, die der Durchführung 1. einer vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen

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  § 5 AWG Erfüllung zwischenstaatlicher Vereinbarungen Außenwirtschaftsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=awg+2009&a=5

  Zur Erfüllung zwischenstaatlicher Vereinbarungen, denen die gesetzgebenden Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes zugestimmt haben, können Rechtsgeschäfte und Handlungen im Außenwirtschaftsverkehr beschränkt und

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