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Art. 34 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/34.html
1 Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die...
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Art. 34 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GG/34.html
1 Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die...
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§ 354 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/354.html
(1) Wer in Ausübung seines Handelsgewerbes einem anderen Geschäfte besorgt oder Dienste leistet, kann dafür auch ohne Verabredung Provision und, wenn es...
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§ 1666 BGB a.F. - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/0BGB010102/1666.html
(1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen durch miÃbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge, durch...
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Art. 66 GG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/GG/66.html
Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch ohne...
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Art. 66 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GG/66.html
Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch ohne...
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§ 179 SGB IX Persönliche Rechte und Pflichten der... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/SGB_IX/179.html
(1) Die Vertrauenspersonen führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. (2) Die Vertrauenspersonen dürfen in der Ausübung ihres Amtes nicht behindert oder...
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§ 99 StGB Geheimdienstliche Agententätigkeit - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/99.html
(1) Wer 1. für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, die auf die Mitteilung...
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§ 73 UrhG Ausübender Künstler - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/UrhG/73.html
Ausübender Künstler im Sinne dieses Gesetzes ist, wer ein Werk oder eine Ausdrucksform der Volkskunst aufführt, singt, spielt oder auf eine andere Weise...
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§ 458 BGB Beseitigung von Rechten Dritter - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/458.html
1 Hat der Wiederverkäufer vor der Ausübung des Wiederkaufsrechts über den gekauften Gegenstand verfügt, so ist er verpflichtet, die dadurch begründeten...