13 Ergebnisse für: ausfu
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BGH, Urteil vom 29.04.2010 - I ZR 69/08 - openJur
http://openjur.de/u/32421.html
Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Thu?ringischen Oberlandesgerichts in Jena vom 27. Februar 2008 wird auf Kosten der Kla?gerin zuru?ckgewiesen. Von Rechts wegen
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OLG München, Urteil vom 01.03.2012 - 6 U 1738/11 - openJur
http://openjur.de/u/270263.html
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Angabe "kommt ausschließlich von Höfen aus Ihrem Bundesland" auf der Produktwebsite für Milch, welche auch in Bundesländern vertrieben wir ...
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OLG München, Urteil vom 28.07.2011 - 29 U 634/11 - openJur
https://openjur.de/u/438877.html
1. Eine Mahnkostenpauschale von mehr als 1,20 Euro pro Mahnung eines Energieversorgungsunternehmens ist unwirksam. 2. Mahnkostenpauschalen dürfen keinen allgemeinen Verwaltungsaufwand wie Personal- un ...