Auslandsunterhaltsgesetz

DIP21 Extrakt

http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/322/32211.html

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Änderungen EGAUG Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts

http://www.buzer.de/gesetz/9728/l.htm

Übersicht der Änderungen an bzw. durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts, Synopse der

§ 688 ZPO - Einzelnorm

https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__688.html

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§ 688 ZPO - Einzelnorm

http://bundesrecht.juris.de/zpo/__688.html

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§ 103 FamFG Lebenspartnerschaftssachen Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten

https://www.buzer.de/s1.htm?g=famfg&a=103

(1) Die deutschen Gerichte sind in Lebenspartnerschaftssachen, die die Aufhebung der Lebenspartnerschaft auf Grund des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Lebenspartnerschaft zum Gegenstand haben,

rlp.de | Zuständigkeit | Willkommen in Rheinland-Pfalz

https://aglst.justiz.rlp.de/de/wir-ueber-uns/zustaendigkeit/

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§ 123 ZPO Kostenerstattung Zivilprozessordnung

https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO&a=123

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hat auf die Verpflichtung, die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten, keinen Einfluss.

§ 124 ZPO Aufhebung der Bewilligung Zivilprozessordnung

https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO&a=124

(1) Das Gericht soll die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn 1. die Partei durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses die für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe maßgebenden Voraussetzungen vorgetäuscht hat;