1,891 Ergebnisse für: ausschlieãliche
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Art. 106 AEUV (ex-Artikel 86 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEU/106.html
(1) Die Mitgliedstaaten werden in Bezug auf öffentliche Unternehmen und auf Unternehmen, denen sie besondere oder ausschlieÃliche Rechte gewähren, keine den...
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§ 38 DesignG Rechte aus dem eingetragenen Design und Schutzumfang - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/DesignG/38.html
(1) 1 Das eingetragene Design gewährt seinem Rechtsinhaber das ausschlieÃliche Recht, es zu benutzen und Dritten zu verbieten, es ohne seine Zustimmung zu...
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§ 15 UrhG Allgemeines - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/UrhG/15.html
(1) Der Urheber hat das ausschlieÃliche Recht, sein Werk in körperlicher Form zu verwerten; das Recht umfaÃt insbesondere 1. das Vervielfältigungsrecht (§...
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§ 94 UrhG Schutz des Filmherstellers - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/UrhG/94.html
(1) 1 Der Filmhersteller hat das ausschlieÃliche Recht, den Bildträger oder Bild- und Tonträger, auf den das Filmwerk aufgenommen ist, zu vervielfältigen,...
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§ 15 UrhG Allgemeines - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/UrhG/15.html%7C%C2%A7%C2%A7
(1) Der Urheber hat das ausschlieÃliche Recht, sein Werk in körperlicher Form zu verwerten; das Recht umfaÃt insbesondere 1. das Vervielfältigungsrecht (§...
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Art. 105 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/105.html
(1) Der Bund hat die ausschlieÃliche Gesetzgebung über die Zölle und Finanzmonopole. (2) Der Bund hat die konkurrierende Gesetzgebung über die übrigen...
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§ 85 UrhG Verwertungsrechte - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/UrhG/85.html
(1) 1 Der Hersteller eines Tonträgers hat das ausschlieÃliche Recht, den Tonträger zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. 2...
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§ 85 UrhG Verwertungsrechte - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/UrhG/85.html
(1) 1 Der Hersteller eines Tonträgers hat das ausschlieÃliche Recht, den Tonträger zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. 2...
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Art. 2 AEUV - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEUV/2.html
(1) Ãbertragen die Verträge der Union für einen bestimmten Bereich eine ausschlieÃliche Zuständigkeit, so kann nur die Union gesetzgeberisch tätig werden...
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§ 77 UrhG Aufnahme, Vervielfältigung und Verbreitung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/UrhG/77.html
(1) Der ausübende Künstler hat das ausschlieÃliche Recht, seine Darbietung auf Bild- oder Tonträger aufzunehmen. (2) 1 Der ausübende Künstler hat das...