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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Unzulässige, dem Begründungserfordernis von BVerfGG § 80 Abs 2 S 1 nicht genügende Richtervorlage zur Betreuerbestellung von Volljährigen

  http://www.bverfg.de/entscheidungen/lk19990623_1bvl002897.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  BVerfG, Beschluss vom 7. 7. 2010 – 2 BvL 14/02

  http://lexetius.com/2010,2665

  Volltext von BVerfG, Beschluss vom 7. 7. 2010 – 2 BvL 14/02

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist bei Spekulationsgeschäften auf zehn Jahre mit den Grundsätzen des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes unvereinbar - § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 iVm § 52 Abs 39 S 1 EStG in der Fassung vom 24.03.1999 nichtig, soweit in einem Veräußerungsgewinn Wertsteigerungen steuerlich erfasst werden, die bis zur Verkündung des StEntlG 1999/2000/2002 am 31.03.1999 entstanden sind und nach der zuvor geltenden Rechtslage bis zum Zeitpunkt der Verkündung steuerfrei realisiert worden sind oder steuerfrei hätten realisiert werden können – zur Zulässigkeit tatbestandlicher Rückanknüpfungen im Steuerrecht

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2010/07/ls20100707_2bvl001402.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Flüchtlinge und EU-Türkei-Deal: Der große Stillstand - SPIEGEL ONLINE

  http://m.spiegel.de/politik/ausland/a-1093391.html

  Europas Kampf gegen die Flüchtlingskrise stockt: Der Ausbau eines EU-Grenzschutzes kommt kaum voran, der Deal mit der Türkei droht zu scheitern. Und das liegt nicht nur an Ankara.

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  Koblenz: So beginnt der neue Prozess gegen das "Aktionsbüro Mittelrhein" - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/panorama/justiz/koblenz-so-beginnt-der-neue-prozess-gegen-das-aktionsbuero-mittelrhein-a-1233362.html

  Ein großer Neonazi-Prozess in Koblenz platzte nach mehr als vier Jahren, weil der Richter in Pension ging. Nun beginnt das Verfahren neu - und steht gleich wieder vor Hindernissen.

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  Art. 106 GG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/gg/106.html

  (1) Der Ertrag der Finanzmonopole und das Aufkommen der folgenden Steuern stehen dem Bund zu: 1. die Zölle, 2. die Verbrauchsteuern, soweit sie nicht nach...

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  Art. 106 GG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/GG/106.html

  (1) Der Ertrag der Finanzmonopole und das Aufkommen der folgenden Steuern stehen dem Bund zu: 1. die Zölle, 2. die Verbrauchsteuern, soweit sie nicht nach...

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des ArbNErfG § 42 Nr 1 S 1 Halbs 2 mit der Wissenschaftsfreiheit

  https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2004/03/lk20040312_1bvl000703.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungswidrigkeit der ab dem 01.01.2007 geltenden Neuregelung der Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte: Unvereinbarkeit mit den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes an eine folgerichtige Umsetzung einkommensteuerrechtlicher Belastungsentscheidungen - Abkehr vom Veranlassungsprinzip bei der Zuordnung von Aufwendungen zur beruflichen oder privaten Sphäre und Einführung des sog Werkstorprinzips sachlich nicht hinreichend begründet

  http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20081209_2bvl000107.html#bf

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungswidrigkeit der ab dem 01.01.2007 geltenden Neuregelung der Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte: Unvereinbarkeit mit den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes an eine folgerichtige Umsetzung einkommensteuerrechtlicher Belastungsentscheidungen - Abkehr vom Veranlassungsprinzip bei der Zuordnung von Aufwendungen zur beruflichen oder privaten Sphäre und Einführung des sog Werkstorprinzips sachlich nicht hinreichend begründet

  http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20081209_2bvl000107.html#abs84

  Keine Beschreibung vorhanden.

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