Baupg - 8.de

§ 4 ProdSG Harmonisierte Normen Produktsicherheitsgesetz

https://dejure.org/gesetze/ProdSG/4.html

(1) Bei der Beurteilung, ob ein Produkt den Anforderungen nach § 3 Absatz 1 oder Absatz 2 entspricht, können harmonisierte Normen zugrunde gelegt werden. (2) Bei einem Produkt, das harmonisierten Normen oder Teilen dieser Normen entspricht,

§ 11 ProdSG Befugnisse der Befugnis erteilenden Behörde Produktsicherheitsgesetz

https://dejure.org/gesetze/ProdSG/11.html

(1) Die Befugnis erteilende Behörde kann von den Konformitätsbewertungsstellen, denen sie die Befugnis zur Durchführung bestimmter Konformitätsbewertungstätigkeiten erteilt hat, die zur Erfüllung ihrer

§ 14 ProdSG Konformitätsvermutung Produktsicherheitsgesetz

https://dejure.org/gesetze/ProdSG/14.html

(1) Weist eine Konformitätsbewertungsstelle durch eine Akkreditierung nach, dass sie die Kriterien der einschlägigen harmonisierten Normen oder von Teilen dieser Normen erfüllt, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union

§ 10 ProdSG Anforderungen an die Befugnis erteilende Behörde Produktsicherheitsgesetz

https://dejure.org/gesetze/ProdSG/10.html

(1) Die Länder haben die Befugnis erteilende Behörde so einzurichten, dass es zu keinerlei Interessenkonflikt mit den Konformitätsbewertungsstellen kommt; insbesondere darf die Befugnis erteilende Behörde weder Tätigkeiten, die

§ 19 ProdSG Widerruf der erteilten Befugnis Produktsicherheitsgesetz

https://dejure.org/gesetze/ProdSG/19.html

(1) Falls die Befugnis erteilende Behörde feststellt oder darüber unterrichtet wird, dass eine notifizierte Stelle die in § 13 genannten Anforderungen nicht mehr erfüllt oder dass sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, widerruft

§ 18 ProdSG Zweigunternehmen einer notifizierten Stelle und Vergabe von Unteraufträgen

https://dejure.org/gesetze/ProdSG/18.html

(1) Vergibt die notifizierte Stelle bestimmte mit der Konformitätsbewertung verbundene Aufgaben an Unterauftragnehmer oder überträgt sie diese Aufgaben einem Zweigunternehmen, stellt sie sicher, dass der Unterauftragnehmer oder das

§ 23 ProdSG GS-Stellen Produktsicherheitsgesetz

https://dejure.org/gesetze/ProdSG/23.html

(1) Eine Konformitätsbewertungsstelle kann bei der Befugnis erteilenden Behörde beantragen, als GSStelle für einen bestimmten Aufgabenbereich tätig werden zu dürfen. Das Verfahren zur Prüfung des Antrags kann nach den

§ 16 ProdSG Verpflichtungen der notifizierten Stelle Produktsicherheitsgesetz

https://dejure.org/gesetze/ProdSG/16.html

(1) Die notifizierte Stelle führt die Konformitätsbewertung im Einklang mit den Konformitätsbewertungsverfahren gemäß den Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1 und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit durch.

§ 24 ProdSG Zuständigkeiten und Zusammenarbeit Produktsicherheitsgesetz

https://dejure.org/gesetze/ProdSG/24.html

(1) Vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 obliegt die Marktüberwachung den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Zuständigkeiten zur Durchführung dieses Gesetzes, die durch andere Rechtsvorschriften zugewiesen sind, bleiben

§ 15 ProdSG Notifizierungsverfahren, Erteilung der Befugnis Produktsicherheitsgesetz

https://dejure.org/gesetze/ProdSG/15.html

(1) Hat die Befugnis erteilende Behörde festgestellt, dass eine Konformitätsbewertungsstelle die Anforderungen nach § 13 erfüllt, so erteilt sie dieser die Befugnis, Konformitätsbewertungsaufgaben nach den Rechtsverordnungen nach

Meintest du: