2,341 Ergebnisse für: befugt
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§ 100 StPO Verfahren bei der Postbeschlagnahme - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/100.html
(1) Zu der Beschlagnahme (§ 99 ) ist nur das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch die Staatsanwaltschaft befugt. (2) Die von der Staatsanwaltschaft verfügte...
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§ 77 AktG Geschäftsführung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/aktg/77.html
(1) 1 Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so sind sämtliche Vorstandsmitglieder nur gemeinschaftlich zur Geschäftsführung befugt. 2 Die Satzung oder...
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Art. 228 AEUV (ex-Artikel 195 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEU/228.html
(1) Ein vom Europäischen Parlament gewählter Europäischer Bürgerbeauftragter ist befugt, Beschwerden von jedem Bürger der Union oder von jeder natürlichen...
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§ 371 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/HGB/371.html
(1) 1 Der Gläubiger ist kraft des Zurückbehaltungsrechts befugt, sich aus dem zurückbehaltenen Gegenstande für seine Forderung zu befriedigen. 2 Steht einem...
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§ 28 ProdSG Betretensrechte und Befugnisse Produktsicherheitsgesetz
https://dejure.org/gesetze/ProdSG/28.html
(1) Die Marktüberwachungsbehörden und die von ihnen beauftragten Personen sind befugt, zu den Betriebs- und Geschäftszeiten Geschäftsräume und Betriebsgrundstücke zu betreten, in oder auf denen im Rahmen einer
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§ 4 StBerG Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen Steuerberatungsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StBerG&a=4
Zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen sind ferner befugt 1. Notare im Rahmen ihrer Befugnisse nach der Bundesnotarordnung, 2. Patentanwälte und Patentanwaltsgesellschaften im Rahmen ihrer Befugnisse nach der
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§ 161 StPO Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/161.html
(1) 1 Zu dem in § 160 Abs. 1 bis 3 bezeichneten Zweck ist die Staatsanwaltschaft befugt, von allen Behörden Auskunft zu verlangen und Ermittlungen jeder Art...
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§ 766 ZPO Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung Zivilprozessordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO&a=766
(1) Über Anträge, Einwendungen und Erinnerungen, welche die Art und Weise der Zwangsvollstreckung oder das vom Gerichtsvollzieher bei ihr zu beobachtende Verfahren betreffen, entscheidet das Vollstreckungsgericht. Es ist befugt, die im §
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OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.01.2014 - 6 U 45/13 - openJur
https://openjur.de/u/692656.html
Die Verwendung des Briefkopfes "MoB$ MOBILER BUCHHALTUNGS$ERVICE" durch Personen, die nur im Rahmen von § 6 Nr. 3 StBerG und § 6 Nr. 4 StBerG zur Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind, i ...
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§ 299 SGB V Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke der Qualitätssicherung Sozialgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BV&a=299
(1) Die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte, zugelassenen Krankenhäuser und übrigen Leistungserbringer gemäß § 135a Absatz 2 sowie die nach Satz 2 festgelegten Empfänger der Daten sind befugt