4,107 Ergebnisse für: behã¶rde
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Art. 37 DSGVO Benennung eines Datenschutzbeauftragten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/DSGVO/37.html
(1) Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter benennen auf jeden Fall einen Datenschutzbeauftragten, wenn a) die Verarbeitung von einer Behörde oder...
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Halbe Meile - VIA - 30000375
https://www.binnenschifferforum.de/showthread.php?76229-Halbe-Meile-Vermessungsboot-N-10-425
Schiffsdaten: Name: HALBE MEILE gemeldet in: Aschach Nationalität: :a: Behörde: Via Donau ENI-Nr.: 30000375 Nat-Nr.: N-10425
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§ 72 VwGO [Abhilfe bei begründetem Widerspruch] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/72.html
Hält die Behörde den Widerspruch für begründet, so hilft sie ihm ab und entscheidet über die Kosten.
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§ 415 ZPO Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/415.html
(1) Urkunden, die von einer öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person...
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§ 10 RDG Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/RDG/10.html
(1) 1 Natürliche und juristische Personen sowie Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, die bei der zuständigen Behörde registriert sind (registrierte...
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§ 278 StGB Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/278.html
Ãrzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde...
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§ 13 BVwVfG Beteiligte - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/VwVfG/13.html
(1) Beteiligte sind 1. Antragsteller und Antragsgegner, 2. diejenigen, an die die Behörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat, 3. diejenigen,...
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§ 45 UrhG Rechtspflege und öffentliche Sicherheit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/urhg/45.html
(1) Zulässig ist, einzelne Vervielfältigungsstücke von Werken zur Verwendung in Verfahren vor einem Gericht, einem Schiedsgericht oder einer Behörde...
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§ 136 BGB Behördliches VeräuÃerungsverbot - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/136.html
Ein VeräuÃerungsverbot, das von einem Gericht oder von einer anderen Behörde innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassen wird, steht einem gesetzlichen...
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§ 113 BBG Aufbewahrungsfrist - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BBG/113.html
(1) 1 Personalakten sind nach ihrem Abschluss von der personalaktenführenden Behörde fünf Jahre aufzubewahren. 2 Personalakten sind abgeschlossen, 1. wenn...