Beiten - 8.de

Grundfragen der Digitalisierung: Haben Roboter Rechte? - Seite 2

https://www.lto.de/recht/legal-tech/l/digitalisierung-rechte-fuer-roboter-elektronische-person-rechtspersoenlichkeit/2/

Die Inhaberschaft einer Rechtspersönlichkeit wurde im Laufe der Zeit auf immer mehr Träger erstreckt. Auch Roboter könnten irgendwann davon profitieren.

Sex and the Judges Part II

http://www.lto.de/recht/kurioses/k/sex-and-the-judges-part-ii/

Nackt sonnenbaden ist o.k., Sex auf der Terrasse nicht. Diese und weitere pikante Gerichtsentscheidungen im 2. Teil von Sex and the Judges

Kanzleien: Linklaters berät bei Squeeze-out der Steigenberger Hotels AG

http://www.lto.de/de/html/nachrichten/747/Linklaters-ber%C3%A4t-bei-Squeeze-out-der-Steigenberger-Hotels-AG/

Am 27. Mai 2010 hat die ordentliche Hauptversammlung der Steigenberger Hotels AG beschlossen, die Aktien der Minderheitsaktionäre gegen Gewährung der angemessenen Barabfindung auf die Hauptaktionärin Brierly Gardens Investments Limited zu übertragen.

LG: Buzzfeed darf Anzeigenerstatter namentlich nennen

https://www.lto.de//recht/hintergruende/h/lg-duesseldorf-12o28218-buzzfeed-name-nennung-anzeigenerstatter-219a/

Wer eine Debatte auslöst, hat kein Recht auf Anonymität – so nach einer Entscheidung des LG Düsseldorf im Eilverfahren gegen das Nachrichtenportal.

OLG: Haftstrafe für "König von Deutschland"

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-naumburg-peter-fitzek-koenig-von-deutschland-urteil-bestaetigt-krankenversicherung/

Als selbsternannter König von Deutschland errichtete Peter Fitzek eine eigene Krankenversicherung für seine Untertanen. Dafür muss er nun in Haft.

BGH: Schmerzensgeld für Kachelmann vom Springer Verlag

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-15u17615-kachelmann-springer-verlag-schmerzensgeld-berichterstattung-persoenlichkeitsrecht/

Jörg Kachelmann hat einen rechtskräftigen Schmerzensgeldanspruch gegen den Axel Springer Verlag wegen persönlichkeitsrechtsverletzender Berichterstattung.

Kohl Memoiren: Im Auftrag des Altkanzlers

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-v-zr-206-14-kohl-memoiren-auftrag-eigentuemer

Noch ein Sieg für Helmut Kohl: Der ehemalige Bundeskanzler darf nach einem Urteil des BGH die für seine Memoiren gefertigten Tonbänder mit seinen Lebenserinnerungen behalten.

OLG: Nachzügler auf Kreuzung müssen besonders aufpassen

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-hamm-az7u2216-strassenverkehr-nachzuegler-sorgfaltsanforderungen-kreuzung-rueckstau/

Wer in einem Kreuzungsbereich aufgrund eines Rückstaus stehen bleibt, darf diesen zwar vor dem Querverkehr räumen - aber nur mit besonderer Vorsicht.

BGH: Schöffen müssen Deutsch sprechen und verstehen können

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-schoeffen-muessen-deutsch-sprechen-und-verstehen-koennen/

Die Besetzung einer Strafkammer mit einer der deutschen Sprache kaum mächtigen Schöffin ist fehlerhaft und stellt einen absoluten Revisionsgrund dar. Dies entschied der BGH in einem Urteil vom Mittwoch.

LG München I: Keine Fusion von DVU und NPD wegen mangelhafter Abstimmung

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-muenchen-i-keine-fusion-von-dvu-und-npd-wegen-mangelhafter-abstimmung/

Das LG München I hat die geplante Fusion der beiden rechtsextremen Parteien NPD und DVU vorläufig gestoppt. Diese hatten geplant, im Superwahljahr 2011 mit Abstimmungen in sieben Ländern gemeinsam anzutreten.

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