7,156 Ergebnisse für: berechtigten
-
§ 39 BauGB Vertrauensschaden - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/baugb/39.html
1 Haben Eigentümer oder in Ausübung ihrer Nutzungsrechte sonstige Nutzungsberechtigte im berechtigten Vertrauen auf den Bestand eines rechtsverbindlichen...
-
§ 26 AktG Sondervorteile; Gründungsaufwand - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/AktG/26.html
(1) Jeder einem einzelnen Aktionär oder einem Dritten eingeräumte besondere Vorteil muà in der Satzung unter Bezeichnung des Berechtigten festgesetzt...
-
§ 106 UrhG Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/UrhG/106.html
(1) Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes...
-
§ 185 BGB Verfügung eines Nichtberechtigten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/185.html
(1) Eine Verfügung, die ein Nichtberechtigter über einen Gegenstand trifft, ist wirksam, wenn sie mit Einwilligung des Berechtigten erfolgt. (2) 1 Die...
-
§ 248b StGB Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/248b.html
(1) Wer ein Kraftfahrzeug oder ein Fahrrad gegen den Willen des Berechtigten in Gebrauch nimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit...
-
§ 168 StGB Störung der Totenruhe - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/168.html
(1) Wer unbefugt aus dem Gewahrsam des Berechtigten den Körper oder Teile des Körpers eines verstorbenen Menschen, eine tote Leibesfrucht, Teile einer...
-
§ 117 OWiG Unzulässiger Lärm - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/OWiG/117.html
(1) Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlaà oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaà Lärm erregt, der geeignet...
-
§ 110c StPO Befugnisse des Verdeckten Ermittlers - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/110c.html
1 Verdeckte Ermittler dürfen unter Verwendung ihrer Legende eine Wohnung mit dem Einverständnis des Berechtigten betreten. 2 Das Einverständnis darf nicht...
-
§ 106 UrhG Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/UrhG/106.html
(1) Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes...
-
§ 117 ZVG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zvg/117.html
(1) 1 Soweit der Versteigerungserlös in Geld vorhanden ist, wird der Teilungsplan durch Zahlung an die Berechtigten ausgeführt. 2 Die Zahlung ist unbar zu...