Bewarder - 8.de

Bundesregierung: Falsche Angaben im Asylverfahren nicht strafbar - WELT

https://www.welt.de/politik/deutschland/article187397370/Bundesregierung-Falsche-Angaben-im-Asylverfahren-nicht-strafbar.html

Bislang ist nur das Vorlegen falscher Papiere unter Strafe gestellt. Wie WELT erfuhr, gibt es innerhalb der Regierung Streit über den Umgang mit diesem Problem. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister spricht von „Sicherheitsrisiken für den Rechtsstaat“.

Linksextremismus: So begründen Kommunen die Finanzierung autonomer Treffs - WELT

https://www.welt.de/politik/deutschland/article168252155/So-begruenden-Kommunen-die-Finanzierung-autonomer-Treffs.html

Nachdem die Polizei dort Waffen fand, geriet der Freiburger Kulturtreff in Selbstverwaltung durch das Verbot von „linksunten.indymedia“ in den Fokus. Die Stadt finanziert das autonome Zentrum mit – wohl gängige Praxis.

Andreas Scheuer darf Prager Doktortitel behalten - WELT

https://www.welt.de/politik/deutschland/article132928353/CSU-General-hat-kopiert-darf-Titel-aber-behalten.html

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat es sich mit seinem „kleinen Doktorat“ offensichtlich recht leicht gemacht. Die Plagiatsvorwürfe werden durch die Universität Prag nun aber zurückgewiesen.

Plagiate in Promotion: Schavan von neuen Vorwürfen vermutlich entlastet - WELT

https://www.welt.de/politik/deutschland/article106403829/Schavan-von-neuen-Vorwuerfen-vermutlich-entlastet.html

Mit neuen Plagiatswürfen klagt "VroniPlag"-Initiator Heidingsfelder Bildungsministerin Schavan an. Doch es sieht so aus, als ob diese Vorwürfe haltlos sind. Die Uni prüft weiter den Verdacht.

Verfassungsschutz: Aussteigerprogramm jetzt auch für Linksextremisten - WELT

https://www.welt.de/politik/deutschland/article13643597/Aussteigerprogramm-jetzt-auch-fuer-Linksextremisten.html

Der Verfassungsschutz hat das erste Aussteigerprogramm für Linksextremisten gestartet. Innenminister Friedrich sieht es als wichtiges Gegenmittel zu ideologischer Gewalt.

Urheberrecht: Berliner Piraten düpieren die Parteispitze - WELT

https://www.welt.de/politik/deutschland/article108965372/Berliner-Piraten-duepieren-die-Parteispitze.html

Während die Berliner Fraktion der Piratenpartei nun einen Reform-Entwurf präsentiert hat, bastelt die Bundespartei noch an Vorschlägen. Der Alleingang hat jedoch kaum Chancen auf Erfolg.

Parteien: Pirat Ponader lenkt ein und stoppt Spendenaktion - WELT

https://www.welt.de/politik/deutschland/article109866155/Pirat-Ponader-lenkt-ein-und-stoppt-Spendenaktion.html

Nachdem der Gegenwind für Johannes Ponader immer heftiger wurde, beendet der Geschäftsführer der Piraten die Spendenaktion für seinen Lebensunterhalt – und gesteht ein: „Die Kritik war berechtigt.“

Syrer verhaftet: Polizei in Oberfranken deckt Anschlagspläne auf - WELT

https://www.welt.de/regionales/bayern/article171078248/Polizei-in-Oberfranken-deckt-Anschlagsplaene-auf.html

Der junge Syrer hatte sich Baupläne für eine Bombe besorgt und ein Bekennervideo aufgenommen. Dann kam die Polizei. Durch einen Zufall haben die Ermittler womöglich einen Anschlag verhindert.

Dauerstreit: Doppel-Rücktritt erschüttert die Piratenpartei - WELT

https://www.welt.de/politik/deutschland/article110274290/Doppel-Ruecktritt-erschuettert-die-Piratenpartei.html

Der Bundesvorstand der Piratenpartei versinkt im Streit. Nun gehen gleich zwei Mitglieder: Buchautorin Julia Schramm und Matthias Schrade erklären ihren Rücktritt – offenbar aus Enttäuschung.

Flüchtlingsregistrierung: Kaum eine Ausländerbehörde kann Fingerabdrücke vergleichen - WELT

https://www.welt.de/politik/deutschland/article161868112/Kaum-eine-Auslaenderbehoerde-kann-Fingerabdruecke-vergleichen.html

„Technisch nicht in der Lage“: 90 Prozent der deutschen Ausländerbehörden können Fingerabdrücke von Asylsuchenden nicht vergleichen. Schutzsuchende können sich weiterhin leicht mehrfach registrieren lassen.

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