1,832 Ergebnisse für: bindend
-
Steffen Seibert: Armenien-Resolution "nicht rechtsverbindlich" - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steffen-seibert-armenien-resolution-nicht-rechtsverbindlich-a-1110643.html
Politische Geste an die Türkei: Die Bundesregierung betont, dass die umstrittene Armenien-Resolution des Bundestags nicht bindend sei. Von Distanzierung könne allerdings keine Rede sein, sagt Merkels Regierungssprecher.
-
Wie läuft der Austritt konkret ab? | NZZ
http://www.nzz.ch/international/brexit/nach-dem-eu-referendum-wie-laeuft-der-austritt-konkret-ab-ld.91350
Grossbritannien hat für den Austritt aus der EU gestimmt. Wann und unter welchen Umständen das Land die Union wirklich verlässt, ist aber noch völlig offen. Rein rechtlich ist das Referendum nicht bindend.
-
Muslime in Deutschland: Leben wir in Parallelgesellschaften? - Politik - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/politik/muslime-in-deutschland-leben-wir-in-parallelgesellschaften/10710570.html
"Friedensrichter", die unter der Hand finanziellen Ausgleich zwischen Täter und Opfer aushandeln. Salafistische Zellen in Berlin, die sich abschotten: Offenbar halten nicht alle religiösen Gruppen deutsches Recht für bindend. Wie weit darf das gehen?
-
CDU-Parteitag unterstützt UN-Migrationspakt - STIMME.de
https://www.stimme.de/deutschland-welt/newsticker/CDU-Parteitag-unterstuetzt-UN-Migrationspakt;art305,4124441
Der CDU-Parteitag hat einen Antrag des Bundesvorstandes zum umstrittenen UN-Migrationspakt mit großer Mehrheit angenommen. Der internationale Pakt, der Migration steuern und die Ausbeutung von Arbeitsmigranten bekämpfen soll, ist rechtlich nicht bindend.
-
Marrakesch: UN-Migrationspakt offiziell angenommen | ZEIT ONLINE
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-12/marrakesch-marroko-migrationspakt-un-gipfel-verabschiedung
164 Länder haben in Marrakesch dem Migrationspakt der Vereinten Nationen zugestimmt. Er umfasst eine Reihe von Leitlinien für den Umgang mit weltweiter Migration.
-
Urteil: Makler dürfen bei Immobilien lügen - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/urteil-makler-duerfen-bei-immobilien-luegen-a-866340.html
Die Angaben von Maklern zur Wohnfläche sind laut einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt nicht bindend. Im konkreten Fall müssen die Bewohner die volle Miete zahlen, obwohl die Wohnung kleiner ist als in einer Annonce angepriesen.
-
Ditib: „Demokratie ist für uns nicht bindend“ - WELT
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article162302747/Was-fuer-einen-Wert-haben-sie-schon-wenn-sie-keine-Muslime-sind.html#Comments
Seit Wochen steht der türkisch-islamische Verband Ditib in der Kritik. Mitglieder des Dachverbandes zeigen offen ihre antidemokratischen Grundhaltung – und ihre Abneigung gegen Deutsche.
-
Gutachten: Jehovas Zeugen zu Datenschutz verpflichtet - religion.ORF.at
http://religion.orf.at/stories/2893131/
Jehovas Zeugen müssen sich nach Einschätzung eines wichtigen EuGH-Gutachters bei ihren Tür-zu-Tür-Besuchen an geltende Datenschutzbestimmungen halten. Die Entscheidung des EuGH steht allerdings noch bevor.
-
SC-Stadion: 168.000 Bürger dürfen abstimmen - Freiburg - Badische Zeitung
http://www.badische-zeitung.de/sc-stadion-168-000-buerger-duerfen-abstimmen
Jetzt haben die Bürger das Wort: Am 1. Februar werden sie darüber abstimmen, ob die Stadt Freiburg am Flugplatz ein neues Stadion bauen soll. Wer ist eigentlich wahlberechtigt? Und wie bindend ist das Ganze? Fragen und Antworten.
-
Ditib: „Demokratie ist für uns nicht bindend“ - WELT
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article162302747/Was-fuer-einen-Wert-haben-sie-schon-wenn-sie-keine-Muslime-sind.html#Com
Seit Wochen steht der türkisch-islamische Verband Ditib in der Kritik. Mitglieder des Dachverbandes zeigen offen ihre antidemokratischen Grundhaltung – und ihre Abneigung gegen Deutsche.