Bundeskabinett

Regierung will Sexualstrafrecht verschärfen - Politik - Süddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/politik/sexualstrafrecht-regierung-beschliesst-haertere-strafen-fuer-kinderpornografie-1.2132974

Der Besitz von Kinderpornografie soll künftig härter bestraft werden. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf gebilligt.

Bundeskabinett hat Gesetzentwurf zur Kernbrennstoffsteuer gebilligt

http://www.steuertipps.de/?softlinkID=16941

Das Bundeskabinett hat dem von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Entwurf eines Kernbrennstoffsteuergesetzes zugestimmend.

BMI - Presse - Neuer Beauftragter im BMI

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2018/04/ernennung-klein.html

Bundeskabinett beruft Herrn Dr. Felix Klein zum Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland

BMI - Presse - Neuer Aussiedler- und Minderheitenbeauftragter

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2018/04/ernennung-fabritius.html;jsessionid=522C8BB7E79D68DEFC678D9201335792.1_cid287?nn=9390260

Das Bundeskabinett beruft Dr. Bernd Fabritius zum Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten

Düsseldorf: RRX-Halt in Benrath beschlossen

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/rrx-halt-in-benrath-beschlossen-aid-1.6161593

Bundesverkehrswegeplan: Auch Gleisausbau im Düsseldorfer Norden kommt. Das Bundeskabinett hat gestern den neuen Bundesverkehrswegeplan beschlossen - und

BMVBS - Pressemitteilungen-Bundeskabinett beschließt Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs

https://web.archive.org/web/20131203003520/http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2011/161-ramsauer-fernbusse.html

Das Bundeskabinett hat am 03.08.2011 den von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgelegten Entwurf zur Änderung des Personenbeförderungsgesetztes (PBefG) beschlossen.

Bundeskabinett beschließt einheitliche Regeln für Umgang mit Fahrverboten | Pressemitteilung | BMU

https://www.bmu.de/pressemitteilung/bundeskabinett-beschliesst-einheitliche-regeln-fuer-umgang-mit-fahrverboten/

Das Bundeskabinett hat eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Damit werden bundesweit einheitliche Regeln für Verkehrsverbote eingeführt.

BMJ - Nachrichten - Pressemitteilung: Justitia ohne Schwert

https://web.archive.org/web/20110827115816/http://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2011/20110111_Justitia_ohne_Schwert.html

Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf des Bundesjustizministeriums zur Förderung der Mediation erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: