270 Ergebnisse für: bverfgk
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende gerichtliche Überprüfung der polizeilichen Eilkompetenz zur Anordnung einer Blutentnahme - Unzulässigkeit bzgl der Rüge der Entziehung der Fahrerlaubnis und Beschlagnahme des Führerscheins, Unbegründetheit bzgl Wohnungsdurchsuchung
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20100611_2bvr104608.html
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BVerfG 2 BvR 951/04 - 16. Februar 2006 (OLG Karlsruhe/LG Heidelberg) · hrr-strafrecht.de
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/04/2-bvr-951-04.php
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 € zu Lasten des Bevollmächtigten
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20100824_1bvr158410.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Kein vorbeugender Rechtsschutz zugunsten eines Plankrankenhauses bei Aufnahme eines Konkurrenten in den Krankenhausplan im Hinblick auf eine zukünftig mögliche Kapazitätsreduzierung - Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art 19 Abs 4 GG steht Verweisung auf Anfechtungsklage gegen etwaige zukünftige Kapazitätsreduzierung nicht entgegen
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2009/04/rk20090423_1bvr340508.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung von GG Art 2 Abs 1 durch Nichtzulassung einer "anderen Person" als Strafverteidiger iSd StPO § 138 Abs 2 – Zur Zulässigkeit sog "altruistischer Rechtsberatung" nach dem RBerG
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20060216_2bvr095104.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Statthaftigkeit der Anhörungsrüge bei Unanfechtbarkeit einer gerichtlichen Entscheidung auch bei Fehlen einer gesetzlichen Regelung - Anspruch auf rechtliches Gehör fordert jedoch keine sekundäre Anhörungsrüge bei perpetuierter Gehörsverletzung
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20110720_1bvr326910.html
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BVerfG, 26.04.2010 - 2 BvR 2179/04 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2+BvR+2179/04
Informationen zu 2 BvR 2179/04: Volltextveröffentlichungen, Sonstiges, Verfahrensgang
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend ein Klageerzwingungsverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung
http://www.bverfg.de/e/rk20180702_2bvr155017.html
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Entscheidungen: Andere Gerichte: Klageerzwingungsverfahren, Antragsanforderungen, Bezugnahme / BVerfG, Beschl. v. 02.07.2018 - 2 BvR 1550/17 - Burhoff online
https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/4639.htm
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verweigerung der Eintragung eines in Indien für Mädchen und Jungen gebräuchlichen Vornamens ins Geburtsregister ohne Hinzufügung eines weiteren, das Geschlecht des Kindes eindeutig anzeigenden Vornamens verletzt Eltern und Kind in Grundrechten
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20081205_1bvr057607.html
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