137 Ergebnisse für: chtigung
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§ 154e StPO Absehen von der Verfolgung bei falscher... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/154e.html
(1) Von der Erhebung der öffentlichen Klage wegen einer falschen Verdächtigung oder Beleidigung (§§ 164 , 185 bis 188 des Strafgesetzbuches) soll abgesehen...
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§ 164 StGB Falsche Verdächtigung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/164.html
(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich...
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§ 164 StGB Falsche Verdächtigung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/164.html
(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich...
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§ 111b EnWG Schlichtungsstelle, Verordnungsermächtigung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/EnWG/111b.html
(1) 1 Zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Verbrauchern über den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie sowie...
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Art. 5 EU (ex-Artikel 5 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/eu/5.html
(1) Für die Abgrenzung der Zuständigkeiten der Union gilt der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung. Für die Ausübung der Zuständigkeiten der Union...
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Entschädigung im Sozialrecht: Was ist ein Bein wert?
http://www.aerzteblatt.de/archiv/168869/Entschaedigung-im-Sozialrecht-Was-ist-ein-Bein-wert
Vorschläge für eine einheitliche Bewertung von Gesundheitsstörungen im Sozialrecht Führt eine Verletzung als Folge eines Arbeitsunfalls zu einer erheblichen Funktionsbeeinträchtigung, hat der berufsgenossenschaftlich Versicherte einen Anspruch auf...
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Art. 5 EU (ex-Artikel 5 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/EU/5.html
(1) Für die Abgrenzung der Zuständigkeiten der Union gilt der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung. Für die Ausübung der Zuständigkeiten der Union...
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§ 34a GewO Bewachungsgewerbe; Verordnungsermächtigung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GewO/34a.html
(1) 1 Wer gewerbsmäÃig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will (Bewachungsgewerbe), bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. 2 Die Erlaubnis...
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§ 164 StGB Falsche Verdächtigung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/164.html
(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich...