864 Ergebnisse für: egbgb
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Art. 6 EGBGB Ãffentliche Ordnung (ordre public) - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/EGBGB/6.html
1 Eine Rechtsnorm eines anderen Staates ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen...
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Art. 1 EGBGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/EGBGB/1.html
(1) Das Bürgerliche Gesetzbuch tritt am 1. Januar 1900 gleichzeitig mit einem Gesetz, betreffend Ãnderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes, der...
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Art. 229 EGBGB Weitere Ãberleitungsvorschriften - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/EGBGB/229.html
§ 1 Ãberleitungsvorschrift zum Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen (1) § 284 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der seit dem 1. Mai 2000...
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Art. 43 EGBGB Rechte an einer Sache - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/egbgb/43.html
(1) Rechte an einer Sache unterliegen dem Recht des Staates, in dem sich die Sache befindet. (2) Gelangt eine Sache, an der Rechte begründet sind, in einen...
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Fassung Artikel 3a EGBGB a.F. bis 11.01.2009 (geändert durch Artikel 1 G. v. 10.12.2008 BGBl. I S. 2401)
http://www.buzer.de/gesetz/5257/al16543-0.htm
Text Artikel 3a (neu) EGBGB a.F. in der Fassung vom 11.01.2009 (geändert durch Artikel 1 G. v. 10.12.2008 BGBl. I S. 2401)
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Art. 10 EGBGB Name - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/EGBGB/10.html
(1) Der Name einer Person unterliegt dem Recht des Staates, dem die Person angehört. (2) 1 Ehegatten können bei oder nach der EheschlieÃung gegenüber dem...
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Art. 13 EGBGB EheschlieÃung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/EGBGB/13.html
(1) Die Voraussetzungen der EheschlieÃung unterliegen für jeden Verlobten dem Recht des Staates, dem er angehört. (2) Fehlt danach eine Voraussetzung, so...
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Art. 6 EGBGB Ãffentliche Ordnung (ordre public) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/EGBGB/6.html
1 Eine Rechtsnorm eines anderen Staates ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen...
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Art. 7 EGBGB Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/EGBGB/7.html
(1) 1 Die Rechtsfähigkeit und die Geschäftsfähigkeit einer Person unterliegen dem Recht des Staates, dem die Person angehört. 2 Dies gilt auch, soweit die...
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Art. 43 EGBGB Rechte an einer Sache - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/EGBGB/43.html
(1) Rechte an einer Sache unterliegen dem Recht des Staates, in dem sich die Sache befindet. (2) Gelangt eine Sache, an der Rechte begründet sind, in einen...