19 Ergebnisse für: entsperren
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Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/wahl-europaeisches-parlament-drei-prozent-huerde-bundesverfassungsgericht-parteien/
Der Bundestag plant, mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen eine 3-Prozent-Hürde für die Wahlen zum Europäischen Parlament einzuführen.
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Thüringer VerfGH: AfD mit Ablehnungsgesuch erfolgreich
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/thueringer-verfgh-2417-ablehnungsgesuch-afd-erfolgreich-richter-jens-petermann-eintraege-facebook/
Eine Parteimitgliedschaft in der Linken allein begründet zwar noch keine Besorgnis der Befangenheit, Faebook-Einträge aber unter Umständen schon.
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Artikel 13: Lieber kein Kompromiss als ein schlechter
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eu-urheberrecht-richtlinie-artikel-13-upload-filter-facebook-youtube-instagram/
Der Streit um die Uploadfilter ist in vollem Gange, nun herrscht auch noch Verwirrung um den Abstimmungstermin. Unsere Autoren erklären die Hintergründe.
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"Die Partei" soll knapp eine halbe Million Euro zahlen
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/die-partei-martin-sonneborn-zuschuesse-rueckzahlung-bundestagsverwaltung-parteien-finanzierung/
Die Satire-Partei von Martin Sonneborn steht vor der Pleite: Knapp eine halbe Million Euro fordert die Bundestagsverwaltung von ihr.
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AfD-Mitglied zum Parteiprogramm
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-parteialternative-fuer-deutschland-parteiprogramm-euro-interview/
Die neue Partei Alternative für Deutschland setzt sich für einen Ausstieg Deutschlands aus dem Euro ein. Wofür sie noch steht, klären wir im Interview.
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BVerfG überprüft SPD-Mitgliederbefragung
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-soll-spd-mitgliederentscheidung-pruefen-basisdemokratie-freies-mandat/
Das BVerfG soll die Zulässigkeit des geplanten Mitgliedervotums der SPD zu einer großen Koalition prüfen. Staatsrechtler sind uneins.
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LG Dresden verbietet Forscher Aussagen über NPD
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-dresden-3o92516ev-einstweilige-verfuegung-npd-forschungsergebnisse-verbotsverfahren-richter-afd/
Das Landgericht (LG) Dresden hat dem Antrag auf eine einstweilige Verfügung der Partei NPD gegen den Extremismusforscher Dr. Steffen Kailitz stattgegeben.
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Europawahl: Ex-Mitglied klagt gegen Zulassung der AfD
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-zulassung-europawahl-verfassungsbeschwerde/
Per Eilantrag beim BVerfG will ein Freiburger Jurist verhindern, dass die AfD auf den Wahlzetteln zur Europawahl erscheint. Wird er damit Erfolg haben?
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Keine Stadthalle für die NPD: Wetzlar gegen das BVerfG
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-wetzlar-npd-versammlung-stadthalle-verbot-widersetzt/
Die Stadt Wetzlar hat eine Entscheidung des BVerfG nicht umgesetzt: Es hatte die Stadt am Wochenende verpflichtet, der NPD ihre Stadthalle zu vermieten.
