221 Ergebnisse für: erwirkung
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§ 890 ZPO Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen Zivilprozessordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO&a=890
(1) Handelt der Schuldner der Verpflichtung zuwider, eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden, so ist er wegen einer jeden Zuwiderhandlung auf Antrag des Gläubigers von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu einem
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§ 98 ZPO Vergleichskosten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/98.html
1 Die Kosten eines abgeschlossenen Vergleichs sind als gegeneinander aufgehoben anzusehen, wenn nicht die Parteien ein anderes vereinbart haben. 2 Das...
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§ 292 BGB Haftung bei Herausgabepflicht - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/292.html
(1) Hat der Schuldner einen bestimmten Gegenstand herauszugeben, so bestimmt sich von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an der Anspruch des Gläubigers auf...
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§ 243 BGB Gattungsschuld - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/243.html
(1) Wer eine nur der Gattung nach bestimmte Sache schuldet, hat eine Sache von mittlerer Art und Güte zu leisten. (2) Hat der Schuldner das zur Leistung...
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§ 243 BGB Gattungsschuld - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/243.html
(1) Wer eine nur der Gattung nach bestimmte Sache schuldet, hat eine Sache von mittlerer Art und Güte zu leisten. (2) Hat der Schuldner das zur Leistung...
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§ 93 ZPO Kosten bei sofortigem Anerkenntnis - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/93.html
Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte...
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§ 93 ZPO Kosten bei sofortigem Anerkenntnis - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/93.html
Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte...
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§ 887 ZPO - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__887.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 372 BGB Voraussetzungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/372.html
1 Geld, Wertpapiere und sonstige Urkunden sowie Kostbarkeiten kann der Schuldner bei einer dazu bestimmten öffentlichen Stelle für den Gläubiger...
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§ 93 ZPO Kosten bei sofortigem Anerkenntnis - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/ZPO/93.html
Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte...