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§ 23 BStatG Bußgeldvorschrift Bundesstatistikgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=BStatG&a=23

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 15 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 5 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt. (2) Ordnungswidrig handelt, wer 1.

§ 9 BStatG Regelungsumfang bundesstatistischer Rechtsvorschriften Bundesstatistikgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=BStatG&a=9

(1) Die eine Bundesstatistik anordnende Rechtsvorschrift muß die Erhebungsmerkmale, die Hilfsmerkmale, die Art der Erhebung, den Berichtszeitraum oder den Berichtszeitpunkt, die Periodizität und den Kreis der zu Befragenden bestimmen. (2)

§ 11a BStatG Elektronische Datenübermittlung Bundesstatistikgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=BStatG&a=11a

(1) Soweit Stellen, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen, Daten mittels standardisierter elektronischer Datenaustauschformate übermitteln, sind diese auch bei der Übermittlung der für eine Bundesstatistik zu erhebenden

§ 25 PassG Ordnungswidrigkeiten Passgesetz

http://www.buzer.de/gesetz/1067/a15575.htm

(1) Ordnungswidrig handelt, wer fahrlässig eine der in § 24 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Handlungen begeht. (2) Ordnungswidrig handelt auch, wer 1. entgegen § 6 Abs. 2 Satz 1 eine Angabe nicht richtig macht, 2. durch unrichtige Angaben die

§ 4a EGovG Elektronischer Rechnungsempfang; Verordnungsermächtigung E-Government-Gesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=EGovG&a=4a

(1) Elektronische Rechnungen, die nach Erfüllung von öffentlichen Aufträgen und Aufträgen sowie zu Konzessionen von Stellen im Sinne von § 159 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausgestellt

§ 357 AO Einlegung des Einspruchs Abgabenordnung

https://www.buzer.de/s1.htm?g=AO&a=357

(1) Der Einspruch ist schriftlich oder elektronisch einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären. Es genügt, wenn aus dem Einspruch hervorgeht, wer ihn eingelegt hat. Unrichtige Bezeichnung des Einspruchs schadet nicht. (2) Der Einspruch ist

§ 7 DMailG Verzeichnisdienst De-Mail-Gesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=DMailG&a=7

(1) Der akkreditierte Diensteanbieter hat auf ausdrückliches Verlangen des Nutzers die De-Mail-Adressen, die nach § 3 hinterlegten Identitätsdaten Name und Anschrift, die für die Verschlüsselung von Nachrichten an den Nutzer

§ 87a AO Elektronische Kommunikation Abgabenordnung

https://www.buzer.de/s1.htm?g=AO&a=87a

(1) Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet. Ein elektronisches Dokument ist zugegangen, sobald die für den Empfang bestimmte Einrichtung es in für den

§ 32 PAuswG Bußgeldvorschriften Personalausweisgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=PAuswG&a=32

(1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1, einen Ausweis nicht besitzt, 2. entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2, auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1, einen Ausweis nicht oder nicht rechtzeitig

§ 35 GewO Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit Gewerbeordnung

https://www.buzer.de/s1.htm?g=GewO&a=35

(1) Die Ausübung eines Gewerbes ist von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebes

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