Fernmeldegeheimnis

Verfassungsgericht prüft BND-Rechte: Amnesty klagt gegen Überwachungsgesetz - n-tv.de

https://www.n-tv.de/politik/Amnesty-klagt-gegen-Ueberwachungsgesetz-article19097216.html

Ohne Verdachtsmoment darf der Bundesnachrichtendienst nahezu jede Art von internationaler Kommunikation überwachen - auch die deutscher Bürger. Damit sei das Fernmeldegeheimnis abgeschafft, kritisieren Menschenrechtler und Rechtsexperten.

§ 88 TKG - Einzelnorm

http://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2004/__88.html

Keine Beschreibung vorhanden.

Datenschützer: Googles Mail-Service in Deutschland unzulässig | heise online

http://www.heise.de/newsticker/meldung/46383

In Deutschland würde Gmail gegen Bestimmungen des Datenschutzes verstoßen, ist sich der Sprecher des Landesdatenschutzbeauftragten in Niedersachsen sicher. "Das Fernmeldegeheimnis wäre bei einem solchen Internet-Angebot verletzt."

Artikel 10 GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

https://www.buzer.de/s1.htm?g=GG&a=10

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung

Artikel 10 GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

https://www.buzer.de/s1.htm?g=Grundgesetz+f%C3%BCr+die+Bundesrepublik+Deutschland&a=10

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung

Freiheitlich-demokratische Grundordnung | bpb

http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202025/freiheitlich-demokratische-grundordnung

Das Grundgesetz gebraucht die Wendung "freiheitliche demokratische Grundordnung" (f.d.G.O.) in sieben unterschiedlichen Zusammenhängen. Zum Beispiel darf das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis durch Gesetz u. a. zum Schutze der f.d.G.O. eingeschrän

Perlentaucher: Heute in den Feuilletons - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/perlentaucher-heute-in-den-feuilletons-a-913257.html

Die "SZ" möchte von Hans-Peter Uhl und Evgeny Morozov wissen, warum ihr Fernmeldegeheimnis nichts wert ist. In der "FAZ"warnt George Dyson: Wer sich vor gefährlichen Gedanken schützt, schützt sich auch vor originellen. Außerdem wird Springers Ausverkauf…

Lügen und Widersprüche | Telepolis

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30460/1.html

Die offiziellen Netzsperren-FAQs

DAV: Digitalen Nachlass nach Grundsätzen des Erbrechts regeln

http://www.famrz.de/aktuelles/pressemitteilungen/2016/09/pm-dav-digitaler-nachlass-erbrecht.php

Der DAV spricht sich beim Thema digitaler Nachlass für eine klarstellende Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses zugunsten des Erbrechts aus.

Überwachung - Politik - Süddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/politik/operation-eikonal-totalverlust-eines-grundrechts-1.2157335

Der BND zapfte am Knotenpunkt in Frankfurt das Internet an und gab Informationen an die USA weiter. So veräppelt der Staat das Grundgesetz.