41 Ergebnisse für: flugpassagierdaten
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Archiv der Bundesregierung | Dokumente | Regierungspressekonferenz vom 6. Mai
https://www.bundesregierung.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Mitschrift/Pressekonferenzen/2011/05/2011-05-06-regpk.html
Themen: Personalie, Termine der Bundeskanzlerin (Treffen mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden, Empfang des koreanischen Präsidenten, Eröffnung der Ausstellung „Über Leben“, Empfang des Generalsekretärs der Arabischen Liga, Plenarsitzung des Deutschen…
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Warnung vor einer zunehmend "aktivistischen, linken und elitären Rechtsphilosophie" | Telepolis
https://www.heise.de/tp/features/Warnung-vor-einer-zunehmend-aktivistischen-linken-und-elitaeren-Rechtsphilosophie-3408870.html
In einer Rede vor einer einflussreichen konservativen Juristenvereinigung machte US-Heimatschutzminister Chertoff das Verständnis der Bush-Regierung von den Gefahren des internationalen Rechts für die nationale Souveränität deutlich
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Zypries hält EU-Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung geheim | heise online
http://www.heise.de/newsticker/meldung/97105
Das Bundesjustizministerium hat einen Antrag auf Einsicht in die Klageschrift gegen die EU-Richtlinie zur Protokollierung der elektronischen Nutzerspuren auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes zurückgewiesen.
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Freiheit statt Angst: Anti-Überwachungsprotest zieht nach Brüssel | heise online
http://heise.de/-1667059
Unter dem Motto "Freedom not Fear" hat der Aktionskreis Vorratsdatenspeicherung für Mitte September ein Vernetzungswochenende nebst Protestzug im Zentrum der EU-Macht angesetzt. Die Berliner Großdemo entfällt.
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FDP-Abgeordneter gefilzt - Fataler SSSS-Stempel - Panorama - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/panorama/fdp-abgeordneter-gefilzt-fataler-ssss-stempel-1.922253
Auch ein Mitglied im Tourismus-Ausschuss des Bundestages kann auf Reisen noch dazulernen. Stehen auf einer US-Bordkarte vier große "S", bedeutet dies Ärger - wie der FDP-Abgeordnete Burgbacher erfuhr.
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EU und USA einigen sich auf Interimsabkommen beim Passagierdatentransfer | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-und-USA-einigen-sich-auf-Interimsabkommen-beim-Passagierdatentransfer-168891.html
In einem nächtlichen Verhandlungsmarathon haben sich beide Seiten auf einen bis Juni 2007 gültigen Vertrag verständigt, der Forderungen von Datenschützern und EU-Parlamentariern ein Stück weit entgegenkommt.
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EU-Diplomaten segnen Flugdaten-Abkommen mit den USA ab | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Diplomaten-segnen-Flugdaten-Abkommen-mit-den-USA-ab-145826.html
Von EU-Seite steht dem Transfer von sensiblen Informationen der Reisenden prinzipiell nichts mehr entgegen, es hagelt aber weiter Kritik von Datenschützern, Oppositionspolitikern und EU-Abgeordneten.
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Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Aufruf zur Demo "Freiheit statt Angst"
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/125/79/
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung - Freiheit statt Angst!
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Bürgerrechtler rufen zur Großdemo gegen Überwachung nach Berlin | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Buergerrechtler-rufen-zur-Grossdemo-gegen-ueberwachung-nach-Berlin-190626.html
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat nun gemeinsam mit einer Reihe weiterer Bürgerrechtsorganisationen auch offiziell für den 11. Oktober zu einem Marsch durch Berlin geladen, um gegen den Überwachungswahn zu protestieren.