40 Ergebnisse für: gaststättenbetreiber
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§ 27 StGB Beihilfe - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/27.html
(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat. (2) 1 Die Strafe für...
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Polizei Berlin: Razzia unter Kollegen: Drogengeld: Polizist unter Korruptionsverdacht - Brandenburg - PNN
https://www.pnn.de/brandenburg/polizei-berlin-razzia-unter-kollegen-drogengeld-polizist-unter-korruptionsverdacht/21281386.html
Bei der Berliner Polizei droht ein weiterer Skandal. Das LKA hat am Freitagmorgen unter anderem einen Polizisten festgenommen. Es geht um Korruptionsverdacht mit Bezug zum Drogenhandel.
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§ 27 StGB Beihilfe - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/27.html
(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat. (2) 1 Die Strafe für...
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Gasthaus "Zum Panoramaweg" Mellenbach-Glasbach, Saalfeld Rudolstadt Königsee Schwarzatal
http://www.panoramaweg-schwarzatal.de/
Keine Beschreibung vorhanden.
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Art. 2 EGBGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/EGBGB/2.html
Gesetz im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Gesetzes ist jede Rechtsnorm.
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungswidrigkeit der Ausgestaltung landesgesetzlicher Vorschriften über das Rauchverbot in Gaststätten insoweit, als bei den in den Nichtraucherschutzgesetzen bereits vorgesehenen Ausnahmen die wirtschaftlich besonders stark belastete getränkegeprägte Kleingastronomie nicht miterfaßt wurde - Neuregelung bis zum 31.12.2009
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20080730_1bvr326207.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Baustart auf Fercher Seewiese - Potsdam-Mittelmark - PNN
http://www.pnn.de/pm/190542/
Rechtliche Hürden aus dem Weg geräumt
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§ 830 BGB Mittäter und Beteiligte - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/830.html
(1) 1 Haben mehrere durch eine gemeinschaftlich begangene unerlaubte Handlung einen Schaden verursacht, so ist jeder für den Schaden verantwortlich. 2 Das...
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§ 3 UWG Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/UWG/3.html
(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig. (2) Geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen, sind unlauter,...
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Verfassungsbeschwerden in Sachen "Rauchverbot" erfolgreich
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2008/bvg08-078.html
Keine Beschreibung vorhanden.