15 Ergebnisse für: germany
-
Nazi-Datei von Polizei und Geheimdiensten: Getrennt sammeln, gemeinsam nutzen
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/innenausschuss-verhandelt-nazi-datei-rechtsextremismus-zwickauer-trio-nsu-verfassungssc
Die "Lex Zwickau" kommt voran. An Mittwoch werden in Berlin die Fraktionsexperten des Innenausschusses über die "Datei zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus" beraten. Schon im Juni soll dann der Bundestag die Einführung der…
-
SG Bremen: Unzuständig für Klage eines Reichsbürgers
http://www.lto.de/recht/kurioses/k/sg-bremen-s10sv2216-unzustaendig-unterhalt-haager-landkriegsordnung-besatzungsarmme-hohe-gerichtskosten-fuer-reichsbuerger/
Für seine Klage auf Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung brummt das SG Bremen einem Reichsbürger hohe Gerichtskosten auf.
-
Anhörung des Justizministeriums zum 3. Korb der Urheberrechtsnovelle: Open Access – iRights.info
http://irights.info/blog/arbeit2.0/2010/07/13/anhorung-des-bmj-zum-3-korb-der-urheberrechtsnovelle-open-access/
Das Bundesjustizministerium veranstaltet heute die zweite Anhörung zum so genannten 3. Korb der Urheberrechtsnovelle. Ich werde versuchen, die wichtigsten Diskussionspunkte mitzubloggen, so lange es um Open Access geht.
-
SG Bremen: Unzuständig für Klage eines Reichsbürgers
http://www.lto.de/recht/kurioses/k/sg-bremen-s10sv2216-unzustaendig-unterhalt-haager-landkriegsordnung-besatzungsarmme-hohe-geri
Für seine Klage auf Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung brummt das SG Bremen einem Reichsbürger hohe Gerichtskosten auf.
-
Reform der Tötungsdelikte
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/toetungsdelikte-reform-mord-totschlag-ns-gesetzgebung/
Die Untätigkeit des Gesetzgebers ist für Juraprofessorin Anette Grünewald nicht nachvollziehbar. Sie plädiert für eine sprachliche und inhaltliche Reform.