Gerichtsreform

Verfassungsänderung: Direkte Demokratie stärken | NDR.de - Nachrichten - Mecklenburg-Vorpommern

https://web.archive.org/web/20141228065152/http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Fraktionen-einigen-sich-bei-Verf

Die Landtagsparteien wollen die Landesverfassung ändern. Ein Kompromiss-Papier ist verhandelt. Volksbegehren und -entscheide könnten demnach erleichtert werden. Doch das kann noch dauern.

Polens Verfassungstribunal: Gerichtsreform ist verfassungswidrig | Aktuell Europa | DW | 09.03.2016

http://www.dw.com/de/polens-verfassungstribunal-gerichtsreform-ist-verfassungswidrig/a-19104753

Europaweit waren schon Zweifel an der Justizreform geäußert worden. Die Warschauer Verfassungsrichter entschieden nun in eigener Sache: Der Umbau ihres Gerichts durch die Nationalkonservativen ist rechtswidrig.

Rund 150.000 Unterschriften gegen Gerichtsreform | NDR.de - Nachrichten - Mecklenburg-Vorpommern

https://web.archive.org/web/20141227144802/http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Rund-150000-Unterschriften-gegen

150.000 Menschen haben gegen die Gerichtsstrukturreform unterschrieben - am Dienstag sind die Listen der Landtagspräsidentin übergeben worden. Die Reformgegner rechnen mit einem Volksentscheid.

Verfassungsänderung: Direkte Demokratie stärken | NDR.de - Nachrichten - Mecklenburg-Vorpommern

https://web.archive.org/web/20141228065152/http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Fraktionen-einigen-sich-bei-Verfassungsaenderung,verfassung104.html

Die Landtagsparteien wollen die Landesverfassung ändern. Ein Kompromiss-Papier ist verhandelt. Volksbegehren und -entscheide könnten demnach erleichtert werden. Doch das kann noch dauern.

Justizministerium - Regierungsportal Mecklenburg-Vorpommern

https://web.archive.org/web/20150827174645/http://www.regierung-mv.de/cms2/Regierungsportal_prod/Regierungsportal/de/jm/?pid=104

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Menschenrechte: Moskau: Weg frei für Straßburger Gerichtsreform - FOCUS Online

https://www.focus.de/politik/ausland/menschenrechte-moskau-weg-frei-fuer-strassburger-gerichtsreform_aid_471042.html

Moskau (dpa) – Endlich grünes Licht aus Moskau für die Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Nach jahrelanger Blockade hat die russische Staatsduma am Freitag einem Kernpunkt der Europäischen Konvention für Menschenrechte zugestimmt.

Justizministerium - Regierungsportal Mecklenburg-Vorpommern

https://web.archive.org/web/20150827174645/http://www.regierung-mv.de/cms2/Regierungsportal_prod/Regierungsportal/de/jm/?pid=104765

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Carsten Preuß soll auf Wilke im Landtag folgen - MOZ.de

https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1646011/

Nach der Wahl René Wilkes zum Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) soll der 55 Jahre alte Carsten Preuß nachrücken.

Landtag: Opposition scheitert mit Vorstoß zur Aufschiebung der Gerichtsreform - FOCUS Online

http://www.focus.de/regional/rostock/landtag-opposition-scheitert-mit-vorstoss-zur-aufschiebung-der-gerichtsreform_id_4436601.html

Ungeachtet des noch laufenden Volksbegehrens gegen die Gerichtsstrukturreform bleibt die Landesregierung bei der Umsetzung auf Kurs.

Volksentscheid: Nachrichten aus Deutschland und der Welt | svz.de

http://www.svz.de/nachrichten/themen/volksentscheid

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