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Gesetzgebungsverfahren228 Ergebnisse für: gesetzgebungsverfahrens
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Europäische Union: EU-Gericht kritisiert europäische Gesetzgebungsverfahren | ZEIT ONLINE
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-03/europaeische-union-gesetzgebungsverfahren-eugh-gekippt-trilog-transparenz
Sehr viele EU-Gesetze entstehen in einem informellen Verfahren. Nach Kritik an zu vielen geheimen Deals fordert das Europäische Gericht mehr Transparenz ein.
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungsrechtliche Grenzen für Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20080115_2bvl001201.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen eines Bundestagsabgeordneten im Organstreit- und Verfassungsbeschwerdeverfahren: Beratung und Beschluss im Deutschen Bundestag über Zustimmungsgesetz zum Vertrag über eine Verfassung für Europa - mangelnde Antragsbefugnis im Organstreitverfahren
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20050428_2bve000105.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen eines Bundestagsabgeordneten im Organstreit- und Verfassungsbeschwerdeverfahren: Beratung und Beschluss im Deutschen Bundestag über Zustimmungsgesetz zum Vertrag über eine Verfassung für Europa - mangelnde Antragsbefugnis im Organstreitverfahren
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2005/04/es20050428_2bve000105.html
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Die Ministerpräsidentenkonferenz - Berlin.de
http://www.berlin.de/rbmskzl/regierender-buergermeister/politik/bundesangelegenheiten/die-ministerpraesidentenkonferenz/artikel.23573.php#rueckblick
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Verfahrensdokumente: Verfassungsbeschwerdeverfahren zum Europäischen Haftbefehl · hrr-strafrecht.de
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/doku/2005/003/index.php
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Die Ministerpräsidentenkonferenz - Berlin.de
http://www.berlin.de/rbmskzl/regierender-buergermeister/politik/bundesangelegenheiten/die-ministerpraesidentenkonferenz/artikel.
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Die Ministerpräsidentenkonferenz - Berlin.de
http://www.berlin.de/rbmskzl/regierender-buergermeister/politik/bundesangelegenheiten/die-ministerpraesidentenkonferenz/artikel.23573.php
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