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  BGH, 17.08.2011 - XII ZB 50/11 - Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes wegen nicht rechtzeitiger Weiterleitung einer Akte durch ein Gericht an das zuständige Gericht; Fristversäumung und Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtweiterleitung der Beschwerde an das zuständige Amtsgericht vor Eingang der Gerichtsakten durch das Beschwerdegericht | anwalt24.de

  http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_17_08_2011_XII_ZB_50_11_Verletzung_des_Verfahrensgrundre-d4534500.html

  Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes wegen nicht rechtzeitiger Weiterleitung einer Akte durch ein Gericht an das zuständige Gericht; Fristversäumung und Versagung der Wiedereinsetzung ...

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  BAFA: Fördermittel ausgeschöpft - BAFA zieht positive Zwischenbilanz

  https://web.archive.org/web/20090905225315/http://www.bafa.de/bafa/de/pressemitteilungen/2009/26_umweltpraemie.html

  Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) teilt mit: Die Fördersumme von 5 Milliarden Euro ist ausgeschöpft. Ab sofort können daher zunächst keine Anträge auf Gewährung der Umweltprämie

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  § 630a BGB Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag Bürgerliches Gesetzbuch

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=630a

  (1) Durch den Behandlungsvertrag wird derjenige, welcher die medizinische Behandlung eines Patienten zusagt (Behandelnder), zur Leistung der versprochenen Behandlung, der andere Teil (Patient) zur Gewährung der vereinbarten Vergütung

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  Nur noch selten Mehrbedarf

  http://www.aerztezeitung.de/suchen/default.aspx?query=mehrbedarf&sid=529319

  Kostet eine Diät mehr als eine gesunde Ernährung? Diese Diskussion müssen Ärzte immer häufiger mit Patienten führen, denn seit Oktober gelten neue Empfehlungen für die Gewährung von Krankenkostzulagen.

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  VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.11.2012 - 2 L 4168/12.F.A - openJur

  http://openjur.de/u/587136.html

  - Ausschluss des Eilrechtschutzes gem. § 34 a AsylVfG in den Fällen der Dublin II-VO auch bei Beschränkung des Antrages auf die Gewährung subsidiären Schutzes (§§ 60 Abs.2 - 7 AufenthG)

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  FIMBAG Finanzmarktbeteiligung Aktiengesellschaft des Bundes

  http://www.fmarktbet.at/cms/cms.php?pageName=20

  Mit dem Bankenhilfspaket wurde zur Abwehr der Finanzkrise die FIMBAG (Banken-ÖIAG) gem. FinStaG gegründet. BMF: Gewährung von Partizipationskapital FIMBAG: Überwachung der Auflagen (zB Kreditversorgung, Nachhaltigkeit des Gesch&auml

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  Urheberrecht statt «geistiges Eigentum» | NZZ

  http://www.nzz.ch/meinung/debatte/urheberrecht-statt-geistiges-eigentum-1.17503146

  Der heute verwendete Begriff des geistigen Eigentums verstellt den Blick auf die wahre Komplexität des Urheberrechtsschutzes. Er stellt die Gewährung von sogenannten Ausschliesslichkeitsrechten an öffentlichen Gütern als zwingend dar.

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  § 611 BGB Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag Bürgerliches Gesetzbuch

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=611

  (1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. (2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art

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  FIMBAG Finanzmarktbeteiligung Aktiengesellschaft des Bundes

  http://www.fmarktbet.at/

  Mit dem Bankenhilfspaket wurde zur Abwehr der Finanzkrise die FIMBAG (Banken-ÖIAG) gem. FinStaG gegründet. BMF: Gewährung von Partizipationskapital FIMBAG: Überwachung der Auflagen (zB Kreditversorgung, Nachhaltigkeit des Gesch&auml

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  § 23 MuSchG Entgelt bei Freistellung für Untersuchungen und zum Stillen Mutterschutzgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=MuSchG&a=23

  (1) Durch die Gewährung der Freistellung nach § 7 darf bei der schwangeren oder stillenden Frau kein Entgeltausfall eintreten. Freistellungszeiten sind weder vor- noch nachzuarbeiten. Sie werden nicht auf Ruhepausen angerechnet, die im

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