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  Höchstgericht hebt Urteil auf: Neuer Prozess für Geiger « DiePresse.com

  http://www.diepresse.com/home/panorama/oesterreich/336325/index.do

  Neuer Prozess für Ex-Kripo-Chef Geiger: „Bin optimistisch.“

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  Gegen Terror: Neues Staatsschutzgesetz beschlossen - news.ORF.at

  http://orf.at/stories/2321021/2321022/

  Ohne die Stimmen der Opposition haben die Regierungsparteien am Mittwoch das umstrittene Staatsschutzgesetz mit einfacher Mehrheit im Parlament beschlossen. Das Gesetz gibt den Ermittlern des Verfassungsschutzes erweiterte Befugnisse im Kampf gegen…

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  Betonleitwand zu schwach: ASFINAG haftet - salzburg.ORF.at

  http://salzburg.orf.at/news/stories/2850777/

  Die Autobahngesellschaft ASFINAG ist mitverantwortlich für einen tödlichen Verkehrsunfall auf der Umfahrung Bischofshofen (Pongau), weil der Betonfahrbahntrenner dort zu schwach war. Das entschied jetzt der Oberste Gerichtshof (OGH).

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  Rechtsstreit über Kufsteinerlied beendet - tirol.ORF.at

  http://tirol.orf.at/news/stories/2563027/

  Der Rechtsstreit über den Urheber des Kufsteinerliedes ist beendet. Laut deutschem Höchstgericht gilt der Komponist des Liedes, Karl Ganzer, als alleiniger Textdichter und Komponist. Ein Produzent hatte ihm das abspenstig gemacht.

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  VfGH macht Weg für "Ehe für alle" frei - news.ORF.at

  http://orf.at/stories/2417657/

  Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) gibt den Weg für die „Ehe für alle“ frei. Auch gleichgeschlechtliche Paare können damit künftig in Österreich heiraten. Mit einem Erkenntnis von gestern hob das Höchstgericht die gesetz...

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  Hasspostings: Grüne zwingen Facebook in die Knie | kurier.at

  https://kurier.at/politik/inland/hasspostings-gruene-zwingen-facebook-in-die-knie/262.659.334

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Baustopp: Velden will keine "Klötze" mehr - kaernten.ORF.at

  http://kaernten.orf.at/news/stories/2831949/

  Mit einer zweijährigen Bausperre rund um das Ufer zieht die Gemeinde Velden am Wörthersee die Notbremse. Zukünftig sollen keine „Klötze“ mehr gebaut werden dürfen. Bei Klagen will die Gemeinde bis zum Höchstgericht gehen.

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  Ex-Bürgermeister soll Industrieberater für China werden - salzburg.ORF.at

  http://salzburg.orf.at/news/stories/2890657/

  Heinz Schaden, Ende Juli wegen der Swap-Affäre und seiner Verurteilung zurückgetretener Bürgermeister Salzburgs (SPÖ), hat einen neuen Job. Er soll Berater des Industriellen Hubert Palfinger senior werden – für Geschäfte in China.

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  Neugebauer: Rechtshilfe für Entacher - oe1.ORF.at

  http://oe1.orf.at/artikel/268165

  Österreichs größtes Kultur- und Informationsmedium – Nachrichten, Journale, Reportagen, Radiokunst und Musik.

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  Wahlanfechtungen beim VfGH eingelangt - vorarlberg.ORF.at

  http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2707709/

  Die Anfechtungen der Bürgermeister-Stichwahlen vom 29. März in Bludenz und Hohenems sind beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingelangt, das teilte das Höchstgericht am Montag mit. In beiden Fällen werden Unregelmäßigkeiten bei der Ausgabe von Wahlkarten…

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