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LG Hamburg: Urteile in NDR-Drehbuchaffäre

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-hamburg-bewaehrung-und-geldstrafen-im-verfahren-um-ndr-drehbuch-affaere/

Drei Jahre nach Bekanntwerden der Drehbuch-Affäre hat das LG Hamburg am Montag die mit Spannung erwarteten Urteile gegen die NDR-Fernsehspielchefin Doris Heinze und ihren ebenfalls angeklagter Ehemann verkündet. Herausgekommen sind Bewährungs- und…

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Werbung für Abtreibung: Ärztin Hänel legt Revision ein

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/aerztin-kristina-haenel-schwangerschaftsabbrueche-werbung-urteil-revision-219a/

§ 219a steht zur Diskussion, aber die Ärztin Kristina Hänel wurde in zwei Instanzen wegen Abtreibungswerbung verurteilt. Nun geht es zum OLG.

BayernLB-Prozess:Verfahren gegen Gribkowsky eingestellt

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Nur Gribkowsky durfte den Gerichtssaal bereits nach drei Verhandlungetagen verlassen. Den anderen Ex-Vorständen steht noch ein langer Prozess bevor.

BGH: Schöffen müssen Deutsch sprechen und verstehen können

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Die Besetzung einer Strafkammer mit einer der deutschen Sprache kaum mächtigen Schöffin ist fehlerhaft und stellt einen absoluten Revisionsgrund dar. Dies entschied der BGH in einem Urteil vom Mittwoch.

BGH:Verurteilung von Ex-NDR-Chefin Heinze rechtskräftig

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Der 5. Strafsenat des BGH mit Sitz in Leipzig hat die Revisionen Heinzes und ihrer beiden Mitangeklagten als unbegründet verworfen.

Kein deutsches Strafrecht bei Online-Glücksspiel

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-muenchen-i-deutsches-strafrecht-nicht-anwendbar-gluecksspiel-online-internet/

Im letzten Jahr wurde ein Malermeister aus München zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er online Black Jack gespielt hat. Das Urteil wurde nun aufgehoben.

Gentests: Verfassungsbeschwerde gegen Verwandtschaftsabgleich

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-dna-test-verwandte-verfassungsbeschwerde/

Ein verurteilter Vergewaltiger wehrt sich gegen seine Verurteilung aufgrund eines DNA-Tests an Verwandten mit einer Verfassungsbeschwerde.

LG Darmstadt: Fall Gäfgen wird nicht neu aufgerollt

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Das LG Darmstadt hat den Wiederaufnahmeantrag des verurteilten Mörders Magnus Gäfgen am Freitag zurückgewiesen. Gäfgen war vom LG Frankfurt zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.

NSU-Prozess: Keine Entscheidung zu Zschäpe-Verteidigern

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-muenchen-nsu-prozess-zschaepe-pflichtverteidiger-vertrauensverhaeltnis/

Bekommt Beate Zschäpe neue Pflichtverteidiger? Das OLG München lässt mit seiner Entscheidung auf sich warten. Am Dienstag soll der Prozess weitergehen.

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