20 Ergebnisse für: hoheitsakts
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Landesentwicklungsplan und Planfeststellung zum Flughafen Berlin-Brandenburg International in Schönefeld - keine Verletzung von Art 2 Abs 2 S 1, 14 Abs 1, Abs 3 GG durch Standortfestlegung sowie keine Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20080220_1bvr238906.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im „Suhrkamp-Insolvenzverfahren“ abgelehnt
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/12/rk20141218_2bvr197813.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Mangels Fortbestehens des Rechtsschutzinteresses und im Hinblick auf die Substantiierungspflicht unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz (juris: VersammlG BY
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20120321_1bvr249208.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle einer Verwaltungsentscheidung - hier durch eine Behörde vorgenommene steuerrechtlich relevante Zuordnung eines Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe – mit Art 19 Abs 4 GG nicht vereinbar – zur gesetzlichen Grundlage für die Heranziehung der Klassifikation der Wirtschaftszweige durch das Statistischen Bundesamtes zur Qualifikation eines Betriebes iSd InvZulG 1999 – Verbot, die in Art 19 Abs 4 GG garantierte Wirksamkeit des Rechtsschutzes durch die Gewährung einer behördlichen Letztentscheidungsbefugnis aufzugeben
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20110531_1bvr085707
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle einer Verwaltungsentscheidung - hier durch eine Behörde vorgenommene steuerrechtlich relevante Zuordnung eines Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe – mit Art 19 Abs 4 GG nicht vereinbar – zur gesetzlichen Grundlage für die Heranziehung der Klassifikation der Wirtschaftszweige durch das Statistischen Bundesamtes zur Qualifikation eines Betriebes iSd InvZulG 1999 – Verbot, die in Art 19 Abs 4 GG garantierte Wirksamkeit des Rechtsschutzes durch die Gewährung einer behördlichen Letztentscheidungsbefugnis aufzugeben
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2011/05/rs20110531_1bvr085707.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Einstweilige Außerkraftsetzung bzw Einschränkung der Anwendung von Teilen des Bayerischen Versammlungsgesetzes - Zum grundlegenden Unterschied zwischen verwaltungsrechtlichen Pflichten bzw Verboten einerseits und Ordnungswidrigkeitentatbeständen andererseits
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20090217_1bvr249208.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Einstweilige Außerkraftsetzung bzw Einschränkung der Anwendung von Teilen des Bayerischen Versammlungsgesetzes - Zum grundlegenden Unterschied zwischen verwaltungsrechtlichen Pflichten bzw Verboten einerseits und Ordnungswidrigkeitentatbeständen andererseits
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20090217_1bvr249208.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Verbotsverfügung für eine Versammlung von Rechtsextremisten in Hamburg begrenzt wiederherzustellen - Fehlen konkreter Indizien für eine getarnte Rudolf Heß- Gedenkveranstaltung
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/qk20000818_1bvq002300.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend Regelungen über die Aussetzung des Vollzuges aufenthaltsbeendender Maßnahmen bei offensichtlich unbegründeten Asylanträgen
https://www.bundesverfassungsgericht.de/e/rs19960514_2bvr151693.html#abs192
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, das Inkrafttreten bzw den Vollzug der Vorschriften über den automatisierten Abruf von Kontenstammdaten vorläufig auszusetzen - Abwägung zwischen dem Risiko des Fortbestandes von Vollzugsdefiziten im Steuer- und Sozialrecht einerseits und den Belangen Betroffener andererseits
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20050322_1bvr235704
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