16 Ergebnisse für: hopfauf
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Plenarentscheidung: Zulässigkeit des Streitkräfteeinsatzes mit militärischen Mitteln im Inland (teilweise Aufgabe von BVerfGE 115, 118) - Gesetzgebungskompetenz für §§ 13-15 LuftSiG folgt aus Art 73 Nr 6 idF vom 20.12.1993
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/up20120703_2pbvu000111.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Anordnungen des Bundespräsidenten über die Bundestagsauflösung und Festsetzung der Neuwahl mit dem GG vereinbar - keine Verletzung oder Gefährdung der Abgeordneten in ihrem durch das GG gewährleisteten Status: Rechtfertigung der auflösungsgerichteten, so genannten unechten Vertrauensfrage nur bei Verlust der parlamentarischen Handlungsfähigkeit
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20050825_2bve000405.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Anordnungen des Bundespräsidenten über die Bundestagsauflösung und Festsetzung der Neuwahl mit dem GG vereinbar - keine Verletzung oder Gefährdung der Abgeordneten in ihrem durch das GG gewährleisteten Status: Rechtfertigung der auflösungsgerichteten, so genannten unechten Vertrauensfrage nur bei Verlust der parlamentarischen Handlungsfähigkeit
http://www.bverfg.de/entscheidungen/es20050825_2bve000405.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Anordnungen des Bundespräsidenten über die Bundestagsauflösung und Festsetzung der Neuwahl mit dem GG vereinbar - keine Verletzung oder Gefährdung der Abgeordneten in ihrem durch das GG gewährleisteten Status: Rechtfertigung der auflösungsgerichteten, so genannten unechten Vertrauensfrage nur bei Verlust der parlamentarischen Handlungsfähigkeit
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2005/08/es20050825_2bve000405.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Organstreitverfahren in Sachen „Bundesversammlung“ erfolglos
https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20140610_2bve000209.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Organstreitverfahren in Sachen „Bundesversammlung“ erfolglos
http://www.bverfg.de/e/es20140610_2bve000209.html
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