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OLG Hamburg: bewertet Aktualitäts- und Vollständigkeitsklausel als wettbewerbswidrig

http://www.it-recht-kanzlei.de/disclaimer-abmahngefahr.html

Wer seine kommerzielle Website mit einem Disclaimer versieht, die ihn von der Aktualität und Vollständigkeit des Auftritts entpflichten soll, handelt ...

BGH entscheidet im Streit um die Behauptung der Marktführerschaft im Sportartikelbereich

http://www.it-recht-kanzlei.de/behauptung%20marktfuehrerschaft.html

Der BGH hat die Verurteilung des Warenhausunternehmens Karstadt im Streit um die Behauptung, Karstadt sei Marktführer im Sortimentsfeld Sport, aufgehoben und die...

Werbung mit Testergebnissen: Rechtliche Analyse und Rechtsprechungsübersicht

http://www.it-recht-kanzlei.de/testergebnisse-uwg.html

Was die Frage anbelangt, inwieweit Werbung mit Testergebnissen den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, müssen sich die Werbenden an den §§ 5 und 6 UWG messen lassen.

Neues Textilkennzeichnungsgesetz – Was ändert sich?

http://www.it-recht-kanzlei.de/neues-textilkennzeichnungsgesetz-2016.html

Bringt ein Händler Textilien in den Verkehr, so muss er viele rechtliche Vorgaben zur Etikettierung und Kennzeichnung einhalten. Auf europarechtlicher Ebene gilt seit...

Achtung beim Verkauf von Fanartikeln: Die Verwendung des Bundeswappens, Bundesadlers oder der Dienstflagge des Bundes auf Fanartikeln ist nicht gestattet

https://www.it-recht-kanzlei.de/verwendung-bundeswappen-hoheitszeichen.html

Nach § 124 Abs.1 OWiG ist es verboten, das Wappen des Bundes oder eines Landes oder den Bundesadler oder den entsprechenden Teil eines Landeswappens oder eine...

Brauchen wir PayPal? Über Sinn und Unsinn des Online-Bezahlsystems

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PayPal ist in aller Munde. Nach einer von Fittkau & Maaß Consulting durchgeführten W3B-Studie aus dem Jahre 2010 bevorzugen 79,3 Prozent der Befragten PayPal als ...

Vorsicht bei Domainanmeldungen: Namensschutz gilt auch für Abkürzungen!

http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=3722#abschnitt_3

Abkürzungen können bei der Registrierung als Domain eine Namensrechtsverletzung im Sinne des § 12 BGB darstellen. Dies entschied das Landgericht Frankfurt am Main in s...

Das Batteriegesetz: Was haben Hersteller und Importeure zu beachten?

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Am 1.12.2009 trat das Batteriegesetz (BattG) in Kraft, das für Hersteller und Importeure von Batterien und Akkus aber auch für Hersteller und Importeure von ...

Keine Impressumspflicht für Diensteanbieter mit Sitz im Nicht-EU-Ausland?

http://www.it-recht-kanzlei.de/nicht-eu-ausland-impressumspflicht.html

Diensteanbieter i. S. d. Telemedienrechts mit Sitz in Deutschland unterliegen der Impressumspflicht nach § 5 TMG. Anbieter aus anderen EU-Mitgliedstaaten müssen sich ...

Urteil: „Rote Karte!“ – Urheberrechte an Kartographie-Werken

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