16 Ergebnisse für: jennißen
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BGH, Urteil vom 04.12.2009 - V ZR 44/09 - openJur
https://openjur.de/u/70987.html
Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 3. März 2009 wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der auf der Eigentümerversammlung der Wohn ...
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LG Düsseldorf, Urteil vom 29.02.2012 - 25 S 139/11 U. 95b C 88/11Amtsgericht Wuppertal - openJur
https://openjur.de/u/640280.html
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24. Oktober 2011 verkündete Teilurteil des Amtsgerichts Wuppertal - 95b C 88/11 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldn ...
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BGH, Beschluss vom 06.12.2012 - V ZB 218/11 - openJur
http://openjur.de/u/597495.html
1. Eine Beistandsgemeinschaft zwischen dem Ausla?nder und seiner aufenthaltsberechtigten Lebensgefa?hrtin oder mit deren minderja?hrigen Kindern kann dazu fu?hren, dass sich eine Anordnung oder eine V ...
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BGH, Beschluss vom 23. 9. 1999 – V ZB 17/99
http://lexetius.com/1999,1077
Volltext von BGH, Beschluss vom 23. 9. 1999 – V ZB 17/99
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Die Umlage zur Finanzierung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in den Aufsichtsbereichen Kredit- und Finanzdienstleistungswesen und Wertpapierhandel verstößt weder gegen Art 12 Abs 1 GG iVm Art 105 GG und Art 110 GG noch gegen Art 3 Abs 1 GG - Wahrung der finanzverfassungsrechtlichen Anforderungen an Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20090916_2bvr085207.html
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